Aufruf: Stoppt den Angriff auf Gaza

Destruction of Palestine Tower. CC BY-SA 3.0. Author: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages

Für Frieden und Selbstbestimmung – gegen Besatzung, Unterdrückung, Krieg und Terror

Nein zur Repression der Palästina-Solidarität in Deutschland – Kritik an der Regierung Israels ist kein Antisemitismus

Die mediale Debatte zur Eskalation des Nahost-Konflikts ist von doppelten Standards und Heuchelei geprägt. Kritik an der Politik des israelischen Staats wird als antisemitisch und als Unterstützung für den mörderischen Angriff der Hamas auf Zivilist*innen in Israel delegitimiert. Politiker*innen aus Regierung und CDU/CSU erklären offen, dass der Staat Israel unterstützt werden müsse, unabhängig davon, was dieser im Gaza-Streifen anrichten wird. Demonstrationen und das Zeigen palästinensischer Symbole werden verboten. Insbesondere Jugendliche arabischer Herkunft werden pauschal kriminalisiert.

An den Schulen werden die demokratischen Rechte eingeschränkt. In einem Schreiben an die Schulleitungen teilte die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“ verboten werden können, zum Beispiel das Tragen des Palästinensertuchs oder Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie „Free Palestine”. Die Ausgrenzung und Entrechtung von Kindern und Jugendlichen mit arabischen Wurzeln treibt diese eher in die Hände von reaktionären islamistischen Kräften. Gleichzeitig werden Ressentiments gegen Migrant*innen bei deutschen Schüler*innen gestärkt, legitimiert durch staatliche Politik.Wir fordern eine Rücknahme solcher Anweisungen und Verbote und die Ausarbeitung eines Schulkonzepts zum Umgang mit dem Nahostkonflikt unter Einbeziehung von GEW, Migrant*innenverbänden und Eltern- und Schüler*innenvertretungen.

Die Herrschenden in Deutschland schaffen eine Atmosphäre, in der es nur zwei Alternativen geben soll: Für die böse Hamas oder für den “guten” Staat Israel. Das weisen wir zurück! Wir bringen eine internationalistische Position gegen Krieg und Terror, gegen Besatzung und Unterdrückung, für Frieden und Selbstbestimmung in die Debatte.

Wir erklären:

Wir stehen an der Seite der arbeitenden Bevölkerung auf beiden Seiten, die um ihr Leben, ihre Sicherheit oder ihre Angehörigen bangen. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

Der Angriff der Hamas ist Terror gegen Zivilist*innen, den wir entschieden ablehnen. Diesen Terror isoliert und kontextfrei zu diskutieren greift aber viel zu kurz und vernachlässigt wesentliche Ursachen des Krieges in Palästina/Israel. Die tiefere Ursache für solche Ereignisse und selbst für die Existenz von Organisationen wie der arbeiter*innen- und frauenfeindlichen Hamas liegt in der jahrzehntelangen Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den Staat Israel bzw. die Abriegelung und Belagerung des Gaza Streifens seit 2006.

Die Reaktion des Staats Israel – die völlige Abschottung des Gaza-Streifens, die Bombardierung und der zu erwartende Einmarsch der israelischen Armee – führt zu unendlichem Leid der palästinensischen Bevölkerung, zu tausenden Toten, Vertreibung und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Angriffe und der Waffenlieferungen an Israel.

Wir wenden uns gegen Antisemitismus und gegen antimuslimischen und anti-palästinensischen Rassismus. Wir fordern Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch für Gegner*innen des Angriffs und der Besatzungspolitik des Staats Israel. Verbote von palästinensischen Symbolen und Organisationen bekämpfen wir. Kritik am Staat Israel, an Krieg, Besatzung, Siedlungspolitik und Unterdrückung ist kein Antisemitismus und keine Unterstützung für die Hamas! Diejenigen, die das behaupten, leisten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst, wenn sie alle Jüd*innen mit dem Staat Israel und seiner Kriegs- und Unterdrückungspolitik gleichsetzen.

Wir wenden uns gegen den offensichtlichen Versuch der Regierenden und bürgerlichen Opposition, im Windschatten der Ereignisse im Nahen Osten die Migrationsdebatte weiter anzuheizen, die Rechte von Geflüchteten und das Asylrecht weiter und demokratische Rechte wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Eine Lösung des Nahostkonflikts ist nur bei gegenseitiger Anerkennung von demokratischen und nationalen Rechten aller Bevölkerungsgruppen möglich. Armut, Ausbeutung und Diskriminierung müssen beendet werden. Die Interessen des westlichen Imperialismus, der den Staat Israel als Vorposten im Nahen Osten betrachtet, der Herrschenden in Israel und der herrschenden Klassen und Eliten im Nahen und Mittleren Osten stehen dem entgegen.

Wir unterstützen alle Ansätze für demokratische Massenbewegungen gegen Krieg, Besatzung, Unterdrückung und Ausbeutung und den Aufbau gewerkschaftlicher und sozialistischer Organisationen von Arbeiter*innen, Jugendlichen und der Masse der Bevölkerung. Diese können, indem sie zusammen kommen, die nationale Spaltung von unten überwinden und die gemeinsamen Interessen aller einfachen Menschen in der Region zur Geltung bringen. Das muss sowohl unabhängig vom israelischen Staat, als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde und Organisationen wie der Hamas geschehen, die nicht die Interessen der Massen vertreten.

Die Welt gerät nicht nur im Nahen Osten in eine immer schlimmer werdende Spirale von Kriegen, Handelskriegen und multipler Krise. Die arbeitende Klasse verliert bisher bei jedem dieser Kriege, egal welche Seite ihre Regierungen unterstützen. Sie braucht daher eine unabhängige Klassenposition in den Konflikten, die die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innen unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit zum Ausdruck bringt. Eine Perspektive für Frieden und Selbstbestimmung in Nahost ist untrennbar verbunden mit dem internationalen Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus und für eine demokratisch-sozialistische Veränderung der Gesellschaft.

Hier Unterzeichnen:

https://stopptdenangriffaufgaza.wordpress.com/

Erstunterzeichner*innen:

  1. Dr. des Saamah Abdallah, Eberswalde
  2. Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di Landesbezirksfachbereichsvorstand A und im ver.di Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg
  3. René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg
  4. Ursel Beck, Mitglied im Vorstand von Die Linke Stuttgart-Bad Cannstatt
  5. Marinus Becker, Vorstand Jugend für Sozialismus
  6. Alexander Brandner, ver.di Vertrauensmann, Bezirk Stuttgart
  7. Andreas Buderus (Mitinitiator von SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden)
  8. Christiane Escher, Kreisvorstand DIE LINKE Lippe
  9. Sebastian Förster, Sozialarbeiter, ver.di-Vertrauensmann, Betriebsrat, Kassel 
  10. Forum gewerkschaftliche Linke Berlin
  11. Jochen Gester, AK Internationales IG Metall Berlin
  12. Said Basel Ghafouri, Mitglied im Vorstand DIE LINKE KV Unna
  13. Zeki Gökhan, Klimaaktivist, Ex-MdB DIE LINKE, Rhein-Erft-Kreis
  14. Jonas Grampp, Mitglied der EVG-Ortsjugendleitung Berlin und der Gesamtjugendvertretung der DB Netz AG
  15. Patrick Haas, Kreisgeschäftsführer LINKE.Rhein-Sieg, Siegburg
  16. Georg Heidel, Mitglied ver.di und DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, Berlin
  17. Marcus Hesse, ver.di-Mitglied, Betriebsrat, Aachen
  18. Gundula Hoffmann, ver.di-Mitglied und Mieter*innenaktivistin der Initiative „Stop Heimstaden“, Berlin
  19. Suraya Hoffmann, Café Palestine Colonia
  20. Tom Hoffmann, Bundesleitung der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)
  21. Dorit Hollasky, Sprecherin ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Dresden
  22. Steve Hollasky, GEW-Vertrauensmann, Dresden
  23. Wolfgang Huste, DIE LINKE, Mitglied des Kreistags von Ahrweiler
  24. Henry Isbaner, GEW-Mitglied, Köln
  25. Maximilian Jacob, Kreisvorstand DIE LINKE Lippe
  26. Ursula Jacob-Reisinger, Kreissprecherin DIE LINKE Lippe
  27. Jens Jaschik, Vorstand Jugend für Sozialismus
  28. Jugend für Sozialismus (JfS)
  29. Alev Karatas, Betriebsrätin und IGBCE-Mitglied, Berlin
  30. Wolfram Klein, Landessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) in Baden-Württemberg
  31. Max Klinkner, Vorstand Jugend für Sozialismus
  32. Dave Koch, Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz, Gewerkschaftssekretär
  33. Michael Koschitzki, GEW Vertrauensperson, Berlin
  34. Jannik Kropf, Vorstand Jugend für Sozialismus
  35. Uwe Krug, Seniorenvertreter im Ortsgruppenvorstand und Arbeitnehmervertreter der GDL im Aufsichtsrat der S-Bahn Berlin GmbH
  36. Michael Lerch, Betriebsratsvorsitzender Bulten GmbH, IGM-Mitglied, Unna
  37. Caspar Loettgers, Vorstand Jugend für Sozialismus
  38. Martin Löber, ver.di Vertrauensmann und stellv. Betriebsratsvorsitzender, Köln
  39. Claus Ludwig, Betriebsratsvorsitzender HGU Hennef, Köln
  40. Ariane Müller, Intensivkrankenschwester und Betriebsrätin am KBM, ver.di-Mitglied, Bremen
  41. Claudius Naumann, Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität Berlin
  42. Anne Pötzsch, Intensivpflegekraft, ver.di-Mitglied und aktiv im Bündnis für Pflege Dresden
  43. Sebastian Rave, Redakteur sozialismus.info, Bremen
  44. Frank Redelberger, Stadtrat für DIE LINKE in Lemgo und Mitglied im LINKE Kreisvorstand Lippe
  45. Cassy Riebinski, Sprecherin Jugend für Sozialismus Aachen
  46. Soraya Sala, Theatertherapeutin, Wuppertal
  47. David Schlegel, Sprecher Jugend für Sozialismus Aachen
  48. Manuel Schnackertz, Mitglied DIE LINKE, Borken
  49. Eduard Schneider, Kreisvorstand DIE LINKE Lippe
  50. Guido Schönian, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand GEW Köln, verantw. Redakteur des GEW-Magazins forum
  51. Dorothea Senz-Ndiaye, Kreisvorstand DIE LINKE Lippe
  52. Katja Sonntag, ver.di-Mitglied, Gütersloh
  53. Sascha Staničić, Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol) und Mitglied der Partei DIE LINKE
  54. Marie Schulpig, Mitglied im Bezirksfachbereichsvorstand FB C, ver.di Berlin
  55. Sozialistische Alternative (SAV)
  56. Sozialistische Organisation Solidarität (Sol)
  57. Chiara Stenger, Vorstand Jugend für Sozialismus
  58. Torsten Sting, ver.di, Mitglied der Fachgruppe Maritime Wirtschaft, Landesbezirk Nord, Rostock
  59. Marc Treude, Betriebsratsvorsitzender, Mitglied im Ortsvorstand der IGM Aachen
  60. Angelika Teweleit, Sprecherin des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di und Ko-Kreis der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
  61. Peter Vlatten, Mitglied IG Metall und Arbeitskreis Internationales der IGM, Berlin
  62. Marén Wiese, ehemalige ver.di-Personalrätin, GEW und Grundschullehrerin, Berlin

Alle Angaben von Mitgliedschaften und Funktionen dienen nur zur Kenntlichmachung der Person.

Hier Unterzeichnen:

https://stopptdenangriffaufgaza.wordpress.com/

Foto: Destruction of Palestine Tower. CC BY-SA 3.0. Author: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages