Am 12.1. fand eine vom Hamburger Bündnis gegen Rechts, Parteijugenden und Gewerkschaften organisierte Spontankundgebung gegen die AfD vor deren Hamburger Zentrale in der Innenstadt statt. Trotz kurzfristiger Mobilisierung kamen 2-3000 Menschen, um gegen die AfD zu protestieren. Kurz zuvor hatte es eine kleine Kundgebung gegen Rassismus vor dem Rathaus gegeben, um anlässlich des Neujahrsempfangs der Grünen auf den Ausbau der Festung Europa mit dem EU-Programm GEAS hinzuweisen, das die Bundesregierung mitträgt.
SAV-Mitglieder nahmen an beiden Kundgebungen teil und verteilten einen Flyer, dessen Text wir hier dokumentieren:
Was kann man gegen die AfD tun?
Das von correctiv.org recherchierte Treffen zeigt: faschistische Pläne zur “ethnischen Säuberung” (oder Massenvertreibung) werden bis in die CDU hinein diskutiert. Auf dem Treffen von Faschist*innen mit Vertreter*innen der AfD und des Bürgertums wurden Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland diskutiert. Neben offenen Faschisten wie dem Österreicher Martin Sellner (“Identitäre Bewegung”) waren auch CDU und Unternehmer*innen dabei. Teilnehmer*innen sollten 5000 Euro spenden. Alleine dieser Betrag zeigt, welche Klientel dabei zusammengekommen ist.
Kein Vertrauen in SPD und Grüne
Die Reaktionen bürgerlicher Parteien, die jetzt vor allem kritisieren, dass auch Menschen mit deutschem Pass von den Vertreibungsplänen betroffen wären, lassen tief blicken.
Denn Migrant*innen ohne Pass werden weiterhin brutal von der Einreise nach Deutschland abgehalten und hier schikaniert und rassistisch unterdrückt. In der Ampel-Koalition wird aktuell darüber diskutiert, die Einbürgerung nur noch für Menschen möglich zu machen, die keinen Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen haben. Die Motivation mag eine andere sein als bei den Rechtsradikalen mit Vertreibungsphantasien, am Ende ist das Ergebnis aber das selbe: Ein deutscher Staat, der nur für eine bessergestellte, weiße, wohlhabende Oberschicht da ist.
AfD verbieten?
Momentan wird in der Presse über ein AfD-Verbot diskutiert, 42% sprechen sich dafür aus. Aber ein Verbot birgt viele Gefahren: rassistische Ideologie verschwindet nicht durch Parteiverbote, die Rechte hat viel Erfahrungen darin sich schnell umzuorganisieren, die Zusammenarbeit mit der Werteunion ist ohnehin schon sehr eng, und die mit einem Parteiverbot einhergehende „Opferrolle“ würde das „Antiestablishment-Image“ der Rechten deutlich stärken. Das kann ihnen in die Hände spielen um ihre migrant*innen- und armenfeindliche Politik als vermeintlich konsequenten Widerstand gegen die „linksgrünversiffte“ Politik auszugeben. Die tatsächlichen Sozialkürzungen der letzten Jahre und die gefühlte Alternativlosigkeit helfen ihnen dabei.
Starke soziale Bewegungen aufbauen
Wir müssen eine Alternative anbieten und klarmachen, dass nicht die Geflüchteten für Wohnungsnot, Krankenhauskollaps und Bildungskrise verantwortlich sind, sondern die pro kapitalistischen Parteien. Mit Forderungen nach Wohnungsbau und Enteignung der Immobilienkonzerne, für die Verteidigung der Krankenhäuser gegen Kahlschlagspläne und für mehr Ressourcen für die Bildung können wir aufzeigen, dass ein gutes Leben für alle möglich wäre, wenn der Kapitalismus überwunden wird und Politik und Wirtschaft nicht mehr der Erzeugung und Sicherung von Profiten dienen, sondern zur Erfüllung der Bedürfnisse aller.
