Die These Macrons, man solle den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen, wurde von Olaf Scholz zurückgewiesen: “Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden (…) Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen.” Alles nur heiße Luft? Keineswegs. Die Arbeiter*innenbewegung und die Linke sollten Macrons Äußerung bitter ernst nehmen.
Von Claus Ludwig, Köln
Der französische Präsident mag noch keine konkreten Pläne zum Truppeneinsatz haben, aber er hat auf der kurzfristig einberufenen Pariser “Hilfskonferenz für die Ukraine” öffentlich gemacht, was hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Der Testballon ist in der Luft. Macron steht nicht allein. Seine Äußerung war eine Antwort auf die Kritik des NATO-kritischen Präsidenten der Slowakei, Fico, der angesprochen hatte, dass mehrere Staaten über die Option sprechen, Truppen in die Ukraine zu senden. Auch der litauische Außenminister Landsbergis will den Einsatz von Bodentruppen nicht ausschließen.
Angesichts der Gefahr der Ausdehnung des Ukraine-Krieges und einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland könnte man meinen, Macron wäre durchgedreht. Doch er folgt der imperialistischen Rationalität – rational im Einzelnen, völliger Irrsinn als System. Sein zentraler Satz: „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“.
Ukrainische Front unter Druck
Doch genau dieses Szenario wird wahrscheinlicher. Die ukrainische Sommeroffensive 2023 ist gescheitert, die russische Armee hat die operative Initiative und rückt vor. Bisher ist dieses Vorrücken langsam und verlustreich, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass es dynamischer wird. Täglich wird uns in den Medien erzählt, dass das Problem der ukrainischen Armee der Mangel an westlicher Munition, Raketen, Flugzeugen usw. sei. Das ist nicht falsch, aber auch nicht die ganze Wahrheit. Den ukrainischen Streitkräften fehlt es auch an Soldaten. Viele erfahrene Militärs sind getötet worden oder kampfunfähig. Viele sind schon seit zwei Jahren an der Front, erschöpft und desillusioniert. Die Regierung zögert, die Pläne zur Mobilisierung von 500.000 neuen Soldaten umzusetzen. Der Widerstand gegen die Rekrutierung wächst, Menschen verstecken sich oder verlassen die Ukraine.
Der russische Imperialismus hat es geschafft, auf Kriegswirtschaft umzustellen und das im Vergleich zur Ukraine weit überlegene ökonomische und menschliche Potenzial zu mobilisieren. Das Putin-Regime braucht in der jetzigen Phase keine Zwangsrekrutierung, sondern lockt Menschen aus armen Regionen mit guter Bezahlung und Häftlinge mit der Chance auf Erlass der Gefängnisstrafe.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine diesen Krieg verliert, ist massiv gewachsen, auch wenn weitere Raketen mit großer Reichweite und moderne Kampfflugzeuge geliefert werden. Die NATO und die ukrainische Regierung haben die Menschen getäuscht: ein rein militärischer Sieg über Russland in einem symmetrischen Krieg mit Panzern, Artillerie und Luftstreitkräften war und ist für die Ukraine nicht möglich. Der russische Angriff würde nur dann kollabieren, wenn die Soldaten rebellieren und in Russland eine starke Antikriegsbewegung entsteht. Das Potenzial dafür besteht durchaus, wie die furchtlose Teilnahme von Tausenden an der Beerdigung des Oppositionellen Nawalny gezeigt hat. Dabei wurden von Tausenden Slogans gegen den Krieg gerufen. Unter der Oberfläche wächst die Ablehnung des Krieges. Allerdings wirken die wuchtige Unterstützung der NATO, der gescheiterte Versuch, Russland international zu isolieren und die ukrainischen Angriffe auf russische Grenzregionen und der Beschuss von Wohnvierteln im Donbass kontraproduktiv und stärken das Narrativ Putins, Russland müsse sich verteidigen und damit die Motivation der russischen Soldaten.
Putins Befreiungsschlag
Das Putin-Regime hat die Ukraine aus einer Position der geopolitischen Schwäche überfallen. Der Angriff wirkte für viele verrückt, aber aus Sicht des russischen Imperialismus war er notwendig und überfällig, weil das Abwarten Russland weiter in Defensive gedrängt hatte. Als 2014 die Ukraine den russischen Machtbereich verließ, reagierte Putin mit der Annektion der Krim, um den Zugriff auf die Region zu sichern, unter anderem, um die Handlungsfähigkeit der Marine zu erhalten. Die Bewegung gegen Lukaschenko in Belarus und – und im Januar 2022 kurz vor der Invasion – die Massenbewegung in Kasachstan waren weitere Zeichen für das Regime, dass es den Zugriff auf seine Peripherie komplett zu verlieren droht. Russland geriet in Gefahr, nur noch als Gehilfe des mächtigen Nachbarn Chinas agieren zu können. Über kurz oder lang hätte eine inzwischen aufgerüstete Ukraine versucht, den Donbass von den Separatist*innen zurückzuerobern und die Krim zu isolieren. Die Krise des Westens nach der blamablen Flucht aus Afghanistan öffnete ein Zeitfenster für den russischen Imperialismus, aus der Defensive herauszukommen.
Die NATO konnte diesen Angriff nicht akzeptieren. Nicht wegen der “Demokratie”, “Freiheit” oder “Menschenrechten”. Diese spielten weder im Irak-Krieg 2003 eine Rolle noch beim saudischen Krieg gegen Jemen oder dem Massaker der israelischen Armee in Gaza. Der westliche Imperialismus kann es sich nicht erlauben, dass sein “passiv-aggressiver” Vormarsch in Osteuropa durch direkte Gewalt in Frage gestellt wird. Eine besondere Brisanz bekam die russische Invasion durch die sich verschärfenden Widersprüche zwischen den USA und China im Pazifik. Hätte man die Ukraine sich selbst überlassen und Russland erlaubt, Grenzen selbst zu definieren, wäre das eine enorme Ermutigung für das chinesische Regime gewesen, bezüglich Taiwan oder den Inseln im Südchinesischen Meer in die Offensive zu gehen.
Die erste Phase lief katastrophal für die russische Armee. Das Regime hatte den Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung unterschätzt. Dieser führte dazu, dass die russische Armee sich aus vielen der Gebiete ebenso schnell zurückziehen musste, wie sie sie zuvor erobert hatte. Die russische Armee stellte den Kampfmodus um, und setzte auf einen blutigen Stellungskrieg mit Artillerie, Schützengräben und der Knochenmühle der Abnutzungsschlachten, bei dem ihr wirtschaftliches und militärisches Übergewicht langfristig wirkt.
Erhöhter Einsatz
Die Sanktionen haben ihre Wirkung verfehlt. Russland hat die wirtschaftlichen Kontakte zu China und dem globalen Süden ausgebaut. Das Regime ist nicht beliebt, aber wackelt nicht. Die Moral der Truppen mag nicht gut sein, ist aber keineswegs verzweifelt. Die ukrainische Frontlinie steht unter Druck. Vielleicht ist die russische Armee auch weiterhin nur in der Lage, unter hohen Verlusten vorwärts zu schleichen. Doch ein Zusammenbruch von ukrainischen Frontabschnitten und ein beschleunigter russischer Vormarsch sind in 2024-25 wahrscheinlicher als erfolgreiche ukrainische Gegenoffensiven.
Die NATO hat riesige Summen, große Mengen Material und technische Unterstützung in der Ukraine eingesetzt. Eine faktische oder offizielle Niederlage der Ukraine in der jetzigen Phase wäre ein gewaltiger Schlag gegen das Prestige des westlichen Imperialismus, weitaus heftiger, als wenn die Ukraine in den ersten Tagen den Krieg verloren hätte. Der sich herausbildende gegnerische Block um China und freischwebende Akteure würden Spielräume erkennen, eigene Interessen durchzusetzen. Regierungen im globalen Süden – wie schon jetzt im westlichen Afrika – würden sich von der EU und USA absetzen und sich enger an China oder Russland binden.
Aus Sicht der NATO-Staaten muss der Einsatz erhöht werden, um einen möglichen Erfolg Russlands zu verhindern. Macron macht die reale Debatte innerhalb westlicher Militärs öffentlich: man hält es für eine Option, direkt gegen russische Truppen vorzugehen, in der Hoffnung, dieser Waffengang möge konventionell und auf das Territorium der Ukraine begrenzt sein. Das kann klappen. Oder auch nicht. Ein Krieg ist bezüglich Ausmaß und Intensität nicht planbar. Westliche Bodentruppen würden das Risiko einer räumlichen und waffentechnischen Eskalation enorm erhöhen.
In Deutschland läuft eine Welle der Propaganda, deren zentrale Botschaft ist, dass wir “uns” über kurz oder lang auf einen Krieg mit Russland einrichten müssen. Minister Pistorius (SPD) fordert die “Kriegstüchtigkeit”, Minister Lauterbach (SPD) will das Gesundheitswesen auf den Krieg vorbereiten. Ein Planspiel der Bundeswehr basiert auf dem Szenario einer Eskalation um den Suwalki-Korridor (zwischen der russischen Exklave Kaliningrad, Polen, Litauen und Belarus), die im Sommer 2024 beginnt und im Sommer 2025 den Aufmarsch von 300.000 NATO-Truppen in der Region zur Folge hat. Im aktuell laufenden Manöver “Steadfast Defender” wird die Verlegung großer Truppenteile ins Baltikum und nach Polen geprobt. Inzwischen fallen sämtliche Schamgrenzen bei der Beeinflussung: In einem Comic-Video des Kinder-Nachrichten-Magazins logo wird der Taurus-Marschflugkörper als niedliche Figur dargestellt, die vom zögerlichen Olaf Scholz abgehalten wird, ihr gutes (tödliches) Werk in der Ukraine zu tun.
Das System Imperialismus
Die Idee, die russische Armee, die nicht einmal Charkiw erobern oder Cherson halten konnte, würde nach Berlin marschieren, klang immer absurd. Doch Macrons Äußerung bringt ans Tageslicht, wie eine direkte Konfrontation mit Russland konkret entstehen könnte: Nicht durch den russischen Vormarsch nach Westen, sondern durch den Angriff von Einheiten aus NATO-Ländern auf russische Truppen auf ukrainischem Boden.
Die Bundesregierung, vor allem die Grünen, reden gerne vom “russischen Imperialismus” und verschweigen die Rolle des US-, des französischen und des deutschen Imperialismus. Die Ursache des Ukraine-Kriegs ist nicht allein der aggressive Charakter des russischen Regimes. Imperialismus ist keine bösartige Ideologie, die Despoten wie Putin erfunden haben, sondern die Form, die der entwickelte Kapitalismus wirtschaftlich mächtiger, Kapital exportierender Nationen annimmt. Imperialismus bedeutet globale Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften, einseitige Handelsbeziehungen zugunsten der industriell entwickelten kapitalistischen Länder. Aufrüstung und Kriegsführung gehören dazu, sie dienen der Sicherung von wirtschaftlicher Vormacht und Profiten. Kriege zwischen Welt- und Regionalmächten sind die zugespitzte Fortführung der Konkurrenz kapitalistischer Konzerne.
Die gewaltsamen Ausbrüche des russischen Regimes sind die Kehrseite der zerstörerischen “friedlichen” Herrschaft der westlichen imperialistischen Länder. Der Prozess vollzieht sich vor dem Hintergrund des alles überlagernden Konflikt zwischen der kriselnden Supermacht USA und dem aufstrebenden Konkurrenten China. In der Geschichte des Kapitalismus führten solche Wachablösungen immer zu Phasen von Kriegen.
Die Herrschenden bereiten uns darauf vor, dass sich die Kriege nicht auf die Peripherie und Stellvertreter-Nationen wie die Ukraine beschränken lassen, sondern die imperialistischen Zentren selbst Soldaten schicken müssen. Die Gefahr eines Krieges zwischen der NATO und Russland oder den USA und China ist größer als je zuvor. Es ist keine Perspektive von Jahrzehnten. Gewaltsame Zuspitzungen sind in wenigen Jahren vorstellbar.
Die meisten Gewerkschaften und Teile der Linken können oder wollen das nicht realisieren. Viele Aktive fürchten die gesellschaftliche Isolation, vor allem von der “offiziellen Politik”. Sie entpolitisieren sich selbst. Sie ziehen nicht die Verbindung von Sozialabbau und Umverteilung zur Kriegsfrage. Die Führung der Gewerkschaften und die an SPD und Grüne angepassten Teile der Partei Die Linke wollen nicht der deutschen “Staatsräson” widersprechen. Sie haben damit populistischen Rechten die Möglichkeit eröffnet, sich absurderweise als die einzigen Friedensfreund*innen darzustellen. Die Arbeiter*innenbewegung braucht eine “Zeitenwende”. Die Kriegstrommeln müssen ernst genommen werden. Wir brauchen eine Bewegung gegen den Militarismus, auch wenn antiimperialistische Positionen aktuell keine Mehrheit finden.
Die Arbeiter*innen werden sich wehren
Die Kriegsgefahr lässt sich nicht beseitigen, indem der eine außer Kontrolle geratene Bösewicht militärisch besiegt wird. Die Konkurrenz der imperialistischen Mächte um Rohstoffe, Absatzmärkte, Handelsrouten und Einflusszonen reproduziert die Kriegsgefahr immer wieder von neuem. Die Zuspitzung der multiplen Krisen des Kapitalismus macht das System gefährlich.
Der Frieden kann nur erkämpft werden, wenn die Beherrschten nicht mehr bereit sind, für den Krieg zu zahlen, zu sterben und zu töten und sich dagegen auflehnen. Wenn die Menschen in der Ukraine verstehen, dass Truppen aus NATO-Ländern dazu führen, dass ihr Land noch weitgehender zerstört wird und das Risiko eines nuklearen Schlagabtausches wächst. Wenn sie verstehen, dass es keine militärische Lösung gibt, dann besteht die Chance, dass sie sich gegen die Regierung und den Militärdienst auflehnen, sich verweigern. Ihre große Bereitschaft, der Invasion Widerstand zu leisten und Opfer für eine unabhängige Ukraine zu bringen, kann in Wut umschlagen, wenn sie erkennen, wie sie belogen und zu Kanonenfutter gemacht wurden.
Sozialist*innen in der Ukraine würden dafür argumentieren, die russischen Besatzungstruppen nicht militärisch, sondern mit den Mitteln der Arbeiter*innenbewegung zu bekämpfen, ihre Moral durch Streiks, Sabotage und politische Aufklärung zu schwächen und daran zu appellieren, dass die russischen Jugendlichen und Arbeiter*innen in Uniform die gleichen sozialen Interessen wie die ukrainischen Arbeiter*innen und Jugendlichen haben: Ein friedliches Leben mit einem anständigen Lebensstandard. Das lässt sich nur erreichen, wenn die Oligarchenherrschaft in beiden Ländern und die imperialistischen Machtansprüche aus Ost und West bekämpft und überwunden werden.
Geht das schnell und einfach? Gewiss nicht. Klingt das utopisch? Ja. Aber es weitaus weniger utopisch, als die Idee, der Frieden wäre gesichert, wenn Putins Regime militärisch geschlagen würde. Als Marxist*innen vertrauen wir darauf, dass die Arbeiter*innenklasse früher oder später gegen den Krieg und die kapitalistische Krise kämpft, weil die einzige Alternative die fortgesetzte Verschlechterung der Lebensverhältnisse ist. “You can fool some people some time, but you can’t fool all the people all the time” (Bob Marley). Wir vertrauen auf kommende Antikriegsproteste in der Ukraine und Russland und darauf, dass es möglich ist, in Europa, in den USA und dem globalen Süden eine internationale Bewegung gegen den Krieg aufzubauen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich in der Ukraine und Russland dem Töten und Sterben entziehen und eine unabhängige Position einnehmen, gegen Putin, gegen Selensky, gegen die NATO.
Foto: Daniel Steger (Lausanne,Switzerland), CC BY-SA 2.5 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5, via Wikimedia Commons
