Ariane Müller, Betriebsrätin des Klinikums Bremen Mitte von der Liste “uns reichts”, wurde von der Geschäftsleitung von der Arbeit freigestellt und der Kontakt zu Kolleg*innen sowie das Betreten des Klinikgeländes außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit ohne vorherige Erlaubnis verboten. Zuvor hatte Ariane eine Kundgebung vor der JVA Vechta angemeldet, in der die mutmaßliche RAF-Anhängerin Daniele Klette einsitzt. Leider stimmte auch der Betriebsrat dafür, Arianes Status als freigestellte Betriebsrätin aufzuheben und erleichterte somit die Maßnahme des Arbeitgebers. Ariane geht rechtlich gegen die Disziplinierungsmaßnahme vor.
Wir sind solidarisch mit Ariane, auch wenn wir vielleicht eine andere Meinung zu Politik und Strategie der RAF haben. Wir verteidigen das demokratische Recht, als Privatperson Kundgebungen anzumelden. Dagegen darf es keine Sanktionen des Arbeitgebers geben. Die angebliche Parteinahme für die RAF durch Ariane wird vom Arbeitgeber dafür genutzt, eine unbequeme Betriebsrätin, kämpferische Gewerkschafterin und eine Aktivistin gegen die Profitlogik im Krankenhaus auszuschalten.
Wir rufen deshalb dazu auf, Protestbriefe an die Geschäftsleitung und an den Betriebsrat zu schreiben. Hierfür gibt es folgende Musterbriefe:
Brief an die Geschäftsführung: https://docs.google.com/document/d/1yJ_RrQjSUSwkSK7TDjNow-ynA1JpmaERbDOkdkdHcKA/edit
Brief an den Betriebsrat: https://docs.google.com/document/d/1cXJ7C3JzWXO27ySJv78Fxl1lUgWQDQyytlNFzO1pdCs/edit?usp=sharing
