Regierung Selensky und reaktionäre deutsche Politiker*innen wollen Menschen in den Krieg zwingen
„Früher habe ich gesagt, das größte Problem ist die mangelnde Ausstattung mit Artillerie-Granaten, aber heute ist es der Mangel an menschlichen Ressourcen.“ (Brigade-Kommandeur Kukharchuk im ukrainischen Fernsehen). Zehntausende erfahrene Frontkämpfer sind getötet oder verwundet worden. Andere sind seit zwei Jahren an der Front, erschöpft und desillusioniert. Ihre Familien demonstrieren dafür, dass sie den Militärdienst verlassen können.
Schon seit Längerem gehen Greiftrupps der Armee durch Orte, um Männer auf der Straße aufzugreifen. In westukrainischen Dörfern haben Bewohner*innen Rekrutierer der Armee verprügelt. Das Handelsblatt berichtet, dass allein in den Gebieten Poltawa, Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi mehr als 70.000 Personen zur Fahndung ausgeschrieben sind. Ein Viertel aller 46.000 Verfahren wegen Desertion wurden im ersten Quartal 2024 gestartet. In der Ukraine existiert das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht.
Ukrainer*innen in Deutschland
Im April hat das ukrainische Parlament Maßnahmen zur Mobilmachung beschlossen. Die wehrpflichtigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren müssen ihren Wehrpass seitdem immer bei sich führen. Es drohen Strafen, wenn sie nicht ihre persönlichen Daten wie Wohnsitz usw. jederzeit aktuell halten.
Die im Ausland lebenden Ukrainer*innen sind besonders betroffen. Sie können ihre Papiere nicht mehr in den dortigen Konsulaten oder Botschaften aktualisieren, sondern müssen dafür in die Ukraine reisen – die sie dann nicht mehr verlassen dürfen. In Deutschland leben 200.000 Männer aus der Ukraine, die meisten davon im wehrpflichtigen Alter.
Bayerns CSU-Innenminister Herrmann schlägt vor, der Ukraine dabei zu helfen, Futter für die Front zu liefern. Er schlägt vor, den wehrpflichtigen Ukrainer*innen das Bürgergeld zu streichen. Zwei Fliegen mit einer Klappe: In Deutschland die Spaltung fördern, indem den Geflüchteten aus der Ukraine unterstellt wird, sie würden zu Unrecht Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Ukraine im Auftrag der NATO weiter kämpfen kann, um Russlands Armee auszubluten.
Klassenkampf statt Krieg
Der Widerstand der Ukrainer*innen gegen die russische Besatzung ist legitim. Aber Besatzung und Krieg können nicht durch diesen symmetrischen Krieg zwischen zwei imperialistischen Blöcken beendet werden. Diese Art der Kriegsführung führt zur weiteren Zerstörung der ukrainischen Städte und Dörfer und zum sinnlosen Tod zehntausender ukrainischer und russischer Soldaten sowie zur Gefahr der weiteren Eskalation durch Eingreifen westlicher Truppen. Besatzung und Krieg können nur durch den sozialen Kampf der ukrainischen Arbeiter*innenklasse beendet werden, durch politische und gewerkschaftliche Organisierung, Streiks, Sabotage; durch den Appell an die russischen Soldaten, durch die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes gegen die reaktionären Regime Putin und Selensky und gegen die Einmischung der NATO.
Neben den jetzt betroffenen Ukrainer*innen fürchten bis heute über 1000 russische Kriegsflüchtlinge, dass sie kein Asyl in Deutschland bekommen und sie abgeschoben werden. Gewerkschaften und Linke in Deutschland und Europa müssen sich schützend vor die ukrainischen Wehrpflichtigen und die russischen Deserteure stellen, für langfristiges Bleiberecht und vollen Anspruch auf Sozialleistungen eintreten:
- Ausstellung von Ersatzpapieren für Ukrainer*innen, denen dies durch ihre diplomatischen Vertretungen verweigert wird.
- Volles Bürgergeld für alle Kriegsflüchtlinge.
- Grenzen auf für geflüchtete Soldat*innen und Zivilist*innen beider Seiten.
- Langfristiges Bleiberecht für alle Kriegsdienstverweigerer, keine Abschiebungen.
- Nein zu Waffenlieferungen und Eskalation, für die Unterstützung von Gewerkschafter*innen und Antikriegs-Aktiven in der Ukraine und Russland.
- Keinen Cent für Krieg und Rüstung. Milliardenpakete für Klima, Wohnen, Bildung, Pflege statt für die Bundeswehr.
