Kriegsminister Pistorius brach Ende Juli/Anfang August zu einer einwöchigen Reise in den Pazifikraum auf. Vor Hawaii besuchte er deutsche Soldat*innen, die an einer Marineübung teilnahmen und beschwor verstärktes deutsches militärisches Engagement gegen den Einfluss Chinas im Pazifik. Das sind weit mehr als nur markige Worte.
von Marcus Hesse, Aachen
Es ist nicht neu, dass Deutschland weltweit militärisch mitmischt. Ob auf dem Balkan, an der europäischen Ostgrenze der NATO, in Afrika oder am Hindukusch – überall werden die Interessen deutscher Banken und Konzerne verteidigt. Schon im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 wurde der “ungehinderte Zugang zu Rohstoffen” und der “ungehinderte Warenaustausch” zum Ziel deutscher Außenpolitik erklärt. Das hat sich nicht geändert. Doch heute bestimmt zusätzlich dazu die zugespitzte Block-Konfrontation des von den USA geführten NATO-Blocks mit Russland und China auf der Gegenseite die Weltpolitik. Dass sich der deutsche Imperialismus als Juniorpartner des US-amerikanischen verstärkt im Pazifikraum engagiert, war der breiten Öffentlichkeit bis zum Pistorius-Besuch auf Hawaii nicht bewusst.
Brennpunkt Pazifik
Die imperialistische Konkurrenz zwischen China und den USA ist in den letzten Jahren zum bestimmenden Faktor im Pazifikraum geworden. Brennpunkte sind Taiwan, die koreanische Halbinsel und die zwischen den Philippinen, Vietnam und China umstrittenen Inseln im südchinesischen Meer. 2022 erreichte die Eskalation um Taiwan anlässlich des Besuchs der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihren vorläufigen Höhepunkt. China und die USA liefern sich einen Rüstungswettlauf bei den Flotten und der pazifische Großraum gehört zu den am stärksten militarisierten Gegenden der Welt. Es sind vor allem China und die USA, die sich hier als Giganten gegenüberstehen, wenngleich auch die russische Pazifikflotte in Wladiwostok ein Faktor ist.
Vor diesem Hintergrund fand das diesjährige RIMPAC-Manöver statt, in dem die US-Marine zusammen mit den Marinestreitkräften aus 29 Nationen und 25.000 Teilnehmer*innen übte. RIMPAC gibt es seit 1971. Angefangen hat diese alle zwei Jahre stattfindende Übung im Kalten Krieg. Später wurde dann die scheinbar friedliche unipolare Weltordnung gefeiert: Noch 2012 war Russland dabei, 2014 China. 2016 nahmen zum ersten Mal Angehörige der Deutschen Marine an einem Manöver teil.
Inzwischen ist RIMPAC die Seekriegsübung der USA und ihrer Verbündeten gegen die erklärten Feindmächte China und Russland, denen man einseitig eine wachsende Aggressivität attestiert. Den USA und den mit ihnen verbündeten Staaten geht es um die Kontrolle des Seehandels im Pazifik, im Indischen Ozean und dem Südchinesischen Meer, ein Bereich in dem China zunehmend dominiert, das diese Meere im Zuge seiner strategischen Pläne als maritimen Teil der “Neuen Seidenstraße” betrachtet.
Deutsche Beteiligung
2024 hat Deutschland mit zwei Kriegsschiffen und Teilen der Luftwaffe seine Teilnahme intensiviert. Geübt wurden unter anderem U-Boot-Jagden. Deutsche Schiffe werden sich an der Durchsetzung von Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen und 2025 soll die Bundesmarine an einer Übung in Australien teilnehmen.
Pistorius sagte, dass das Zeil sei, bestehende Abhängigkeiten von China zu verringern. Man wolle “mit China weiter zusammenarbeiten, wo es angebracht ist” aber sich “trotzdem klar positionieren, wo wir stehen”. Pistorius sprach auch davon, “neue Partner im Pazifikraum” zu suchen. In diesen Worten Pistorius` wird Deutschlands Rolle deutlich. Ökonomisch sind die Beziehungen zu China noch sehr eng, es herrscht gar eine beachtliche Abhängigkeit. Zugleich aber hat sich der deutsche Imperialismus klar zugunsten einer politischen und militärischen Unterordnung unter den USA-geführten Block entschieden. Der deutsche Imperialismus sucht sein Glück als Juniorpartner der USA im Rahmen des westlichen Verteidigungsbündnisses. Gemäß der militaristischen Doktrin der Zeitenwende wird jede Zurückhaltung aufgegeben. Das deutsche Militär soll dabei sein, wenn die Allianz des Westens gegen China und Russland trommelt.
