Nur eine unabhängige und geeinte Arbeiter*innenbewegung kann den Flächenbrand stoppen.

Während die Berliner Polizei damit beschäftigt ist, ein 11-jähriges Kind auf einer Demonstration gegen den Gazakrieg zu jagen, hat Israel eine neue, massive Eskalationsstufe eingeleitet hin zu einem regionalen Krieg: Am Montag, den 23.9., begann die tödlichste Angriffswelle im Libanon seit Jahrzehnten. Kein Tag während des Krieges im Jahr 2006 war so tödlich. Zehntausende fliehen vor den israelischen Attacken. Die Lage in Gaza ist weiterhin unfassbar dramatisch. Die Angriffe dauern an, die Infrastruktur ist fast vollständig zerstört. Dringend benötigte Güter, Medikamente und Lebensmittel gelangen aufgrund der Abriegelung durch die israelische Besatzungstruppen kaum nach Gaza. Israels Armee macht auch vor humanitären „Schutzzonen“ nicht halt, wie die Luftangriffe in Chan Junis zuletzt gezeigt haben.

Das Massaker dient den Interessen der regionalen Vormachtstellung Israels und Herrschaft des Kapitals auf Kosten von Millionen von Palästinenser*innen und arabischen Menschen in der Region. Sie sind es, die angegriffen werden. Der genozidale Krieg schafft keine Sicherheit für die Menschen in Israel.

Der imperialistische Block um die USA herum, allen voran die deutsche Regierung, decken die Kriegsverbrechen und Besatzung durch Israel, und machen sich mit Waffenlieferungen mitschuldig am Massaker, um die eigenen geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Doch auch diejenigen kapitalistischen Regierungen, die das Handeln Israels verurteilen, tun dies nicht im Interesse der Bevölkerung im Nahen Osten, sondern um Einfluss in der Region zu gewinnen. Hamas und Hisbollah vertreten eine reaktionäre und pro-kapitalistische Ideologie und haben letztlich gezeigt, dass ihr Programm und ihre Methoden in eine Sackgasse im Kampf gegen die Belagerung, Besatzung und Unterdrückung führen.
Um den Flächenbrand aus Tod, Leid, Vertreibung und Hunger effektiv aufhalten zu können, braucht es eine organisierte und unabhängige Massenbewegung der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend in der Region, mit Unterstützung einer schlagkräftigen internationalen Anti-Kriegs-Bewegung.

Massenbewegung aufbauen

Die weltweiten Demonstrationen und Proteste gegen den Krieg, die Uni-Besetzungen, die Weigerung einiger Gewerkschaften und Kolleg*innen in verschiedenen Ländern, Rüstungsgüter nach Israel zu liefern und die Blockade einiger Häfen zeigen die potenzielle Kraft der arbeitenden Bevölkerung und Jugend. Der Druck auf die Gewerkschaften muss weltweit ausgeweitet werden. Sie verfügen über die Möglichkeiten, die israelische Kriegsmaschinerie durch massenhaftes, strategisches Bestreiken von Rüstungsindustrie und -logistik wirksam zu stoppen.

Der von unten erzwungene Generalstreik in Israel hat gezeigt, dass die Eskalationsstrategie von Netanjahu und Co. auf Kosten der Geiseln auf wachsenden Widerstand in der israelischen Bevölkerung stößt. Über 300.000 waren auf der Straße. Socialist Struggle, die Schwesterorganisation der SAV in Israel/Palästina setzt sich für eine Ausweitung des Kampfes ein – einschließlich eines zweitägigen Generalstreiks. Sie betonen, dass sich der Kampf nicht auf ein Abkommen zum Austausch der Geiseln beschränken darf, sondern sich gegen den Krieg in Gaza, Westjordanland, im Libanon und gegen das gesamte Besatzungsregime richten muss.

Gegen die blutige kapitalistische israelische Regierung und für eine sozialistische Alternative zur Beendigung der nationalen und sozialen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, der Besatzung und Herrschaft des Kapitals.

Sicherheit und Frieden in der Region ist auf Grundlage des auf Profitmaximierung basierten Systems Kapitalismus unmöglich. Er führt unausweichlich zum imperialistischen Kampf um Einflusssphären, Märkte und Rohstoffe. Der Kampf für Selbstbestimmung muss verbunden werden mit dem Kampf gegen dieses ausbeuterische System, unter dem auch die israelisch-jüdische Arbeiter*innenklasse leidet.

Wir fordern:

Stopp das Massaker in Gaza und Libanon! Nein zu einem regionalen Krieg. Sofortiger Abzug der israelischen Besatzungskräfte.
Stopp jeglicher militärischer Unterstützung Israels! International koordinierte Streikaktionen von Gewerkschaften und Arbeiter*innen um Waffentransporte nach Israel zu stoppen. Rüstungsindustrie enteignen und Produktion umstellen.
Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen und israelischen Geiseln
Die Kriegstreiber müssen zahlen! Massive Investitionen in den Wiederaufbau Gazas mit den Geldern der Kriegsprofiteure und der Kapitalisten der finanzierenden Länder unter demokratischer Kontrolle der Bewohner*innen. Für die Enteignung der Banken unter demokratische Kontrolle.
Internationale Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter*innen, Unterdrückten und Jugend im Nahen Osten. Für den Aufbau einer Community-übergreifenden Massenbewegung als Teil des Kampfes für sozialistische Veränderungen und Frieden in der Region.
Kampf für die Errichtung eines unabhängigen, demokratischen, sozialistischen palästinensischen Staates mit gleichen Rechten und ja zum Kampf für Demokratie und sozialistischen Wandel in Israel und der Region.