Am Sonntag, den 29.9.2024 fand um 18 Uhr in Aachen in der Pizzeria “La Finestra” (Pontstrasse 123) eine Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) statt, die auch nach den Maßstäben des bürgerlichen Staates und seines “Verfassungsschutzes” als gesichert rechtsextrem einzustufen ist.
Eingeladene Rednerin war die AfD-Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf, die “massenhafte Remigration” (also die Deportation von Millionen Migrant*innen) in ihrer Bewerbungsrede als Kandidatin als Ziel verkündete. Trotz einer sehr kurzen Mobilisierungszeit fanden sich ab 17 Uhr bis zu 200 Antifaschist*innen zusammen, um mit einer von der Gruppe “Antifajugend” angemeldeten Demonstration auf der anderen Straßenseite dagegen zu demonstrieren.
Kurz vor Beginn der AfD/JA-Veranstaltung bewegten sich Demonstrant*innen auf die andere Straßenseite und versuchten, die AfD-Veranstaltung zu blockieren. Schon da war es zu extrem gewalttätigem Verhalten des AfD-Politikers Ferhat Sentürk und eines anderen AfD-Mannes gekommen, die unter den Augen der Polizei mit einem Ofenwender auf Demonstrant*innen einschlugen. Ein anderer AfD-Mann (in einem Alemannia-Trikot) hatte nach Augenzeugenberichten sogar ein Messer oder einen anderen spitzen Gegenstand gezückt.
Massive Polizeigewalt
Kollektive Blockadeaktionen sind ein legitimes Mittel des antifaschistischen Protestes und nicht selten erfolgreich dabei, Aktionen von Faschist*innen zu verhindern oder zumindest wirksam zu behindern oder zu verzögern. Die Aachener Polizei aber hat von Anfang an sicherstellen wollen, dass die AfD-Veranstaltung reibungslos stattfinden konnte. Die Abschirmung des Lokals durch eine Polizeikette gelang nach wenigen Minuten, von da an war klar, dass die Einsatzkräfte es nicht zulassen würden, dass demokratischer Protest die rassistische Hetzveranstaltung erfolgreich blockiert können würde. Erst danach, als eine Blockade des Lokals durch die Polizei bereits verhindert worden war, rückten weitere Bereitschaftspolizisten in schwerer Kampfmontur an, griffen unvermittelt Demonstrant*innen an und bildeten einen Kessel. Hierbei kam es zu enorm brutalen Übergriffen und Gewaltexzessen. Beamte zertrümmerten vor dem Lokal stehendes Mobiliar, zerschlugen Geschirr und warfen mit Flaschen. Demonstrant*innen wurden zu Boden gedrückt und noch als sie auf dem Boden lagen, wurde auf sie eingeschlagen und eingetreten. Dabei wurden auch Demonstrant*innen außerhalb des Kessels und auch unbeteiligte Passant*innen von Polizist*innen attackiert. Polizeimannschaftswagen verstellten den Blick von der Demo auf der anderen Straßenseite aus auf das Geschehen – dennoch gelang es Demobeobachter*innen, Bilder von der Gewaltorgie der Polizei gegen bereits eingekesselte Demonstrant*innen zu machen, die eine deutliche Sprache sprechen.
Von etwa 40 Demonstrant*innen wurden Personalien festgestellt, ihnen droht nun Strafverfolgung wegen “Landfriedensbruch”. Auch ein Mitglied unserer Organisation ist davon betroffen. Diese Repression von antifaschistischem Protest ist skandalös. Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität! Die Polizei hat es so dargestellt, als habe ihr Eingreifen “Gewalt zwischen den Gruppen” verhindern können. Tatsächlich aber ging sie ausschließlich und einseitig gegen antifaschistische Demonstrant*innen vor. Demonstrant*innen, die Anzeigen gegen mit Messern bewaffnete AfDler erstatten wollten, wurden von Beamt*innen vor Ort brüsk zurückgewiesen.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Nicht während des kurzen Blockadeversuchs, sondern danach (als etwa 40 Demonstrant*innen schon eingekesselt waren) ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen die Wehrlosen vor. Es ging hier also keineswegs um Gefahrenabwehr und Befriedung einer potenziellen Gefahrensituation, sondern eine Aktion der Bestrafung bzw. Rache für die kurze Blockadeaktion durch Gewaltanwendung.
Leider hat die Aachener Presse sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie wie immer unkritisch die Version der Pressestelle der Polizei übernommen hat. Mit den Opfern der brutalen Polizeigewalt an diesem Tag hat die Presse bislang noch nicht gesprochen.
