Website der SAV
11.000 Arbeitsplätze sind akut betroffen
Am Dienstag, den 21.
November gab die VW-Konzernspitze bekannt, dass 4.000 von 5.400
Beschäftigte bei VW-Vorst in Brüssel entlassen werden sollen. Volkswagen
will die Produktion des Golfs in Belgien beenden. Damit ist die
Schließung des ganzen Werkes in Brüssel nur eine Frage der Zeit.
Unmittelbar sind – die Zuliefererfirmen berücksichtigt – 11.000 Jobs in
Gefahr.
Ganz anders als geplant verlief am 30. Oktober eine Kundgebung der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Aachen. Um
die 500 Kolleginnen und Kollegen der Saint-Gobain-Werke aus
Herzogenrath, Stolberg, Köln und sogar Mannheim waren in der Erwartung,
dass jetzt Dampf gemacht wird in der Tarifrunde, nach Aachen gekommen.
Hier angekommen, mussten sie erfahren, dass es einen Abschluss gibt.
Eine Landesregierung nach der anderen versucht, das Bezahlstudium
durchzuboxen
Trotz der monatelangen Proteste zehntausender
Studierender und der gesellschaftlichen Ablehnung des Bezahlstudiums
haben die Regierenden mehrerer Bundesländer jetzt Studiengebühren für
alle in Höhe von 500 Euro pro Semester durchgedrückt. Die studentische
Protestbewegung scheint trotz dieser Beschlüsse nicht aufzugeben.
Besonders in Hessen tut sich immer noch einiges.
von Sebastian
Foerster, Fulda
Während Oskar Lafontaine vehement Kritik am Berliner Regierungskurs
äußert, schlug er nun bezüglich seiner Heimat, dem Saarland, eine
anderen Ton an.
Am 27. November kam es im Sparkassenstreit zwischen der Bundesregierung und der EU zu einer Einigung. Der Name „Sparkasse“ ist von nun an in Deutschland nicht mehr ausschließlich gemeinwohlorientierten, öffentlich-rechtlichen Geldinstituten vorbehalten. Die Ausnahmeregelung trifft aktuell Berlin.
„Lackmustest“ Berliner Sparkasse Weiterlesen Die Wahlen in den Niederlanden zeigten eine wachsende Polarisierung. Die
rechtsextreme Partei für Freiheit bekam bei ihrem ersten Wahlantritt
neun Sitze. Da ist es kein Trost, dass andere rechte Parteien Stimmen
verloren haben.
[Ein
ausführlicher Artikel, "Netherlands: Elections bring major changes to
political landscape" (in englischer Sprache), findet sich auch
auf der Website des CWI.]
Was planen die Gewerkschaften gegen die Rente mit 67? Was tut sich, um
Kampfmaßnahmen von unten durchzusetzen?
Bis Ostern soll die Rente mit 67 vom Bundestag beschlossen sein. Neben der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ab 2012 soll der Beitragsatz auf 19,5 Prozent und dann nochmals 2007 auf 19,9 Prozent angehoben werden
Trotz Rente arm Weiterlesen Bei der Auseinandersetzung über die Frage, ob die Linke im Mai 2007 zu
den Bremer Bürgerschaftswahlen auf einer PDS-Liste oder in einem offenen
linken Wahlbündnis antreten soll, geht es nicht nur um
Bürgerschaftswahlen, sondern nach Berlin um eine weitere Nagelprobe für
den Parteibildungsprozess.
von Heino Berg, Bremen
Die in Portugal regierenden „Sozialisten“ versuchen, den Haushalt auf
Kosten des öffentlichen Dienstes zu sanieren: Erhöhung des Rentenalters
von 60 auf 65, Stellenabbau um 74.000, Privatisierungen.
Gemeinsamer Protest gegen die Privatisierung der Städtischen Werke in
Kassel
Am 13. November versammelten sich – trotz Regens – 800 Menschen zu einem
Protestmarsch durch die Kasseler Innenstadt, um ein weiteres Mal ihren
Widerstand gegen die Privatisierung der Städtischen Werke zu zeigen.
Auf nach Heiligendamm: Stop G8 – for a socialist world
Im Juni 2007 kommen die Vertreter der acht mächtigsten Industrienationen
in Heiligendamm bei Rostock zusammen. Sie werden wieder erklären, wie
wichtig die Armutsbekämpfung ist. Sie werden wieder große Worte spucken,
„historische Reden“ über Freiheit und Weltfrieden halten.
Einer Explosion in der Halemba-Mine in Polen fallen 23 Bergleute zum
Opfer.
Nach dem 21. Oktober war nicht mehr viel los an der Protestfront. Das
wollen IG Metall und ver.di jetzt zumindest ein wenig ändern. Aktionen
gegen Rente mit 67 geplant.
Dokumentiert:
Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
gegen die Forderung der kommunalen Arbeitgeber, mittels
"Meistbegünstigungsklausel" die Arbeitszeit flächendeckend in den
Kommunen auf 40 Stunden zu erhöhen (siehe auch
Website des Netzwerks).
Kommunale Arbeitgeberverbände fordern Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf über 40 Stunden. Gewerkschaft in der Defensive
Tückischer Tarifvertrag Weiterlesen Presseerklärung von Christine Lehnert, SAV-Mitglied in der Bürgerschaft
der Hansestadt Rostock
Pressemitteilung von Lucy Redler, 20. November 2006
Redler für verbindliche Mindestbedingungen für Fusion Weiterlesen 
WASG-Bundesparteitag zwischen linker Rhetorik und Anpassung an den
Fusionspartner / Lucy
Redler in Bundesvorstand gewählt
Bei den Bossen im Einzelhandel knallen die Champagnerkorken. Der Grund:
Ab heute gibt es in Berlin keinen Ladenschluß mehr.