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Im Juli soll der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet werden und der Streit darum ist im vollen Gange. Die Vorschläge der FDP und der beschworene Sparkurs von Finanzminister Linder …
Haushaltsstreit reloaded: Die Ampel steht auf Gelb Weiterlesen
Am 15. April 2024 traf eine Kommission der Ampelregierung eine historische Entscheidung über den Körper von Gebärenden: Abtreibung solle in den ersten zwölf Wochen komplett legal werden. Aber warum ist …
Paragraph 218 muss endlich fallen! Proteste notwendig! Weiterlesen
Regierung Selensky und reaktionäre deutsche Politiker*innen wollen Menschen in den Krieg zwingen „Früher habe ich gesagt, das größte Problem ist die mangelnde Ausstattung mit Artillerie-Granaten, aber heute ist es der …
Ukrainische und russische Geflüchtete verteidigen! Weiterlesen
An Häfen laufen verschiedene Krisen zusammen: Wirtschaftskrise, Klimakrise, Klassenkampf und Krieg sind offen oder indirekt Themen bei den Kolleg*innen. Seit Mai verhandelt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) mit …
Seehäfenrunde: Volle Kraft voraus fürStreiks – auch gegen die Kriegsindustrie! Weiterlesen
Von Januar bis Mai 2025 haben in allen Bundesländern außer Bayern Tarifrunden im Nahverkehr stattgefunden. Für die zahlreichen Tarifverträge, die unter den Sammelbegriff „TV-N“ fallen, gab es ein breites Spektrum …
Gemischte Bilanz: Tarifabschlüsse 2024 im Nahverkehr Weiterlesen
Wird Höcke im September in einer Landesregierung sitzen? Das können die Kommunalwahlergebnisse vom 26. Mai nicht beantworten. Fest steht aber: Thüringen rückt politisch nach rechts. Die Regierungsparteien, allen voran Die …
Kommunalwahlen in Thüringen: AfD steigt auf, LINKE stürzt ab Weiterlesen
Seit Wochen gehen zehntausende überwiegend junger Menschen in der georgischen Hauptstadt Tbilisi auf die Straße, um gegen das “russische Gesetz” der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidze von der Partei “Georgischer …
Georgien: Demokratie gegen Diktatur? Weiterlesen
In Deutschland und international kämpfen Arbeiter*innen bei Amazon um Tarifverträge, die sie vor der Willkür ihrer Arbeitgeber*innen schützen, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen schaffen. von Rachel Wendel und Verena Saalmann, …
Amazon: Arbeitskämpfe im Ausbeuterkonzern Weiterlesen
Die AfD profitiert von Verunsicherung und Frustration über wirtschaftliche Lage und Kriegsgefahr. Sie wird auch von Arbeiter*innen, Erwerbslosen und Jugendlichen gewählt. Doch die Umsetzung der Forderungen der AfD würde auf …
Das Weltbild der AfD: Rassistisch, sexistisch, neoliberal Weiterlesen
In Hamburg hat ROSA die Initiative ergriffen und mit der SAV und der Unterstützung anderer eine Demonstration für diesen wichtigen Tag organisiert. Pflegekräfte sind unterbezahlt und überlastet. In den Reden …
12. Mai: Internationaler Tag der Pflegenden in Hamburg Weiterlesen
Fossile Investitionen sind, nach einer Flaute in den 2010ern aufgrund mangelnder Profitabilität, in den letzten Jahren wieder gestiegen. Jährlich verzichten die Weltklimagipfel (COP) auf Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe. Die …
Marx, Kohei Saito und der metabolische Riss (Teil 1) Weiterlesen
Mit Beginn der Corona-Pandemie bekam der Bereich der Pflege viel mediale Aufmerksamkeit. Schnell wurde klar, dass Klatschen allein die Situation in den Pflegeberufen nicht verbessern würde. Bis jetzt hat sich …
Tag der Pflege: Am 12.5. auf die Straße! Weiterlesen
Es scheint unausweichlich: nachdem Anfang März die letzte republikanische Gegenkandidatur zurückgetreten ist und sein Rivale Joe Biden immer unbeliebter und dementer wird, wird der Mehrfachgewalttäter und Rechtspopulist Donald Trump dieses …
Wenn Trump zurückkommt Weiterlesen
Ein paar Stunden war es ruhig in Gaza. Das Surren der Drohnen, die donnernden Kampfjets und die ständigen Raketeneinschläge wurde unterbrochen, das Auge der israelischen Militärmaschine war ganz auf die …
Genozidaler Krieg in Gaza erhöht Eskalationsgefahr Weiterlesen
Das Superwahljahr steht im Zeichen des Rechtsrucks. Die Wahlumfragen zur Europawahl sehen in Deutschland die AfD als zweitstärkste Kraft (12.4.24: 17,4%) hinter der CDU. Die arbeiter*innenfeindliche Politik von CDU bis …
Vor den Europawahlen: Gegen Rechts hilft nur Links Weiterlesen
Die Tarifrunden im Handel laufen in einigen Tarifgebieten schon seit April 2023. Seitdem kämpfen die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel für 2,50 Euro mehr Stundenlohn, im Groß- und Außenhandel für …
Handel: Ein Jahr Kampf für höhere Löhne Weiterlesen
Bei der Konferenz der Initiative #wirfahrenzusammen trafen sich vom 19. bis zum 21. April rund 300 Aktive an der Uni Köln. #wirfahrenzusammen kommt aus der Klimabewegung und unterstützt die Kolleg*innen …
Konferenz von #wirfahrenzusammen: Ansatz für Verbindung von Klima- und Arbeiter*innenbewegung Weiterlesen
Am 25. April 1974 stürzte ein Putsch linksgerichteter Militärs Europas älteste faschistische Diktatur. Die Massen verbündeten sich mit den aufständischen Soldaten, das Zeichen dafür war das Symbol der roten Nelke, …
50. Jahrestag der portugiesischen Nelkenrevolution: Vom sozialistischen Frühling zurück zur kapitalistischen Normalität Weiterlesen
Schock und Trauer erfassten Wien am 23. Februar, als innerhalb von weniger als 24 Stunden fünf Frauen brutal ermordet wurden. Bei zwei Frauen handelte es sich um eine Mutter und …
Entsetzen und Trauer über fünf Femizide in24 Stunden in Wien Weiterlesen
Die Mobilisierungen von Fridays for Future (FFF) erreichen nicht mehr das Ausmaß von 2019. Selbst in Deutschland, wo die Demonstrationen anlässlich der Global Climate Strikes noch am größten sind, sinkt …
Strategie der Klimabewegung: Außer Kleben nix gewesen? Weiterlesen