Neuigkeiten

Verraten und verkauft in Bremen und Schwerin: Regierungslinke stimmen für Aufrüstung

Die Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse zwecks massiver Aufrüstung und das “Sondervermögen Infrastruktur” in Höhe von 500 Milliarden Euro gestimmt. Hätte die dort …

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8. März statt Merz: Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle erkämpfen

Eine von Merz geführte Regierung bedeutet mehr Queerfeindlichkeit, noch mehr rassistische Hetze gegen Migrant*innen, Angriffe auf Transrechte und Geflüchtete, Antifeminismus, Geschenke für Reiche, massive Aufrüstung und Angriffe auf Bildung, Arbeit, …

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