Papier der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas. EU: Kriegsbereit bis 2030

Mit dem „Weißbuch Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030“ skizziert die Europäische Kommission ihre Pläne für eine umfassende Kriegsertüchtigung der EU-Staaten. Sie stellt diese als defensive Maßnahmen gegen äußere Bedrohungen – vor allem …

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Verraten und verkauft in Bremen und Schwerin: Regierungslinke stimmen für Aufrüstung

Die Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben im Bundesrat für die Aufhebung der Schuldenbremse zwecks massiver Aufrüstung und das “Sondervermögen Infrastruktur” in Höhe von 500 Milliarden Euro gestimmt. Hätte die dort …

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Kalter Krieg und heißer Planet – Warum die Klimabewegung sich mit dem Imperialismus beschäftigen muss

Bisher betrachten große Teile der Klimabewegung in Deutschland das Thema Klima isoliert. Die Führung von Fridays For Future (FFF) trennt die Klimafrage vom Ukraine-Krieg, der Konfrontation der imperialistischen Blöcke und …

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Rheinmetall & Co. enteignen – gesellschaftlich sinnvolle Produktion ist möglich!

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat auf einer Konferenz der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung den Anspruch formuliert, Deutschland zu einer internationalen „Führungsmacht“ werden zu lassen. In bestem orwellschen Neusprech ließ Klingbeil bei der Gelegenheit …

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Demo für Soziales statt Aufrüstung – Nein zu Milliarden fürs Militär

Bis zu 500 Demonstrant*innen haben am 29. Mai in Berlin gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr protestiert. Auch Mitglieder der SAV hatten den Aufruf zur Demo „Soziales statt Aufrüstung“ …

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Gewerkschafter*innen gegen Aufrüstung

Der Kriegsbeginn und das Durchpeitschen des 100-Milliarden-Rüstungspaketes durch den Bundestag waren für viele ein Schock. In den Gewerkschaften herrschte zunächst Schweigen. Die ersten Gliederungen haben sich inzwischen aus der Starre …

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