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Union, SPD und Grüne beschließen größtes Aufrüstungspaket der bundesdeutschen Geschichte Die neue Regierung aus Merz-Union und SPD hat im undemokratischen Eilverfahren eine neue Grundgesetzänderung durch den alten, längst abgewählten Bundestag …
Wenig Geld für uns, Milliarden für ihre Kriege Weiterlesen
In einem ntv-Interview wird Jan van Aken zum geplanten gigantischen Schuldenpaket befragt (05.03.25). Wir unterstützen, dass Jan van Aken die Aufrüstung klar ablehnt. Wir finden große Teile seiner Antworten allerdings …
Was Jan van Aken hätte sagen können … Weiterlesen
Eine von Merz geführte Regierung bedeutet mehr Queerfeindlichkeit, noch mehr rassistische Hetze gegen Migrant*innen, Angriffe auf Transrechte und Geflüchtete, Antifeminismus, Geschenke für Reiche, massive Aufrüstung und Angriffe auf Bildung, Arbeit, …
8. März statt Merz: Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle erkämpfen Weiterlesen
Die Linke zieht stark in den Bundestag ein, nachdem sie noch zwei Monate zuvor in den Umfragen bei 3% lag. Sie ist zu einer Partei der Großstädte, der Jugend und …
Linker Erdrutsch: 8,8% und 30.000 neue Mitglieder WeiterlesenDiskussionsveranstaltung mit Sozialist*innen aus den USA und Österreich. Weltweit sind rechte Parteien und Kandidat*innen auf dem Vormarsch. Vor wenigen Tagen hat die Union im Bundestag die sogenannte Brandmauer zur AfD …
Von der Wahl zum Widerstand – Was für eine LINKE brauchen wir? Weiterlesen
Wird Höcke im September in einer Landesregierung sitzen? Das können die Kommunalwahlergebnisse vom 26. Mai nicht beantworten. Fest steht aber: Thüringen rückt politisch nach rechts. Die Regierungsparteien, allen voran Die …
Kommunalwahlen in Thüringen: AfD steigt auf, LINKE stürzt ab Weiterlesen
Das Superwahljahr steht im Zeichen des Rechtsrucks. Die Wahlumfragen zur Europawahl sehen in Deutschland die AfD als zweitstärkste Kraft (12.4.24: 17,4%) hinter der CDU. Die arbeiter*innenfeindliche Politik von CDU bis …
Vor den Europawahlen: Gegen Rechts hilft nur Links Weiterlesen
Die AfD im Aufwind. 67% in Bayern wählen rechts von der FDP. Die aus der Arbeiter*innenbewegung hervorgegangenen Parteien SPD und LINKE kommen in Bayern zusammen auf 10%. Die erfolgreichste Partei …
Nach den Wahlen in Hessen & Bayern: Die Stimmung kippt nach rechts – kämpferische LINKE vermisst WeiterlesenDiskussionsveranstaltung mit: Tony Pohl, Mitglied der aktuellen BVV-Fraktion der LINKEN Neukölln und Anne Engelhardt, DIE LINKE- und SAV-Mitglied und 2009 in LINKE-BVV Mitte Seit Jahrzehnten gilt in Berlin das immer …
Berlin: Stoppt die Kürzungen des schwarz-roten Senats – von früheren Kämpfen lernen! Weiterlesen
Seit vier Jahren ist DIE LINKE in Bremen Teil einer rot-grün-roten Koalition, und rühmt sich im Wahlkampf damit, „keine Luftschlösser“ zu bauen, sondern „Realpolitik mit einer starken, linken Handschrift“ zu …
Bürgerschaftswahlen in Bremen: Opposition im Regierungswahlkampf WeiterlesenDIE LINKE regiert in Bremen mit. Neben einigen Verbesserungen bringt das auch viele Verschlechterungen: Krankenhausstationen werden geschlossen, Beschäftigte entlassen. Vor allem eines hat sich in der Regierung verändert: DIE LINKE …
Wahlkampf in Bremen: Was tun mit der LINKEN? Weiterlesen