Schuldenbremse – sozialismus.info

Haushaltsstreit reloaded: Die Ampel steht auf Gelb

9. Juni 20249. Juni 2024 - by Thies

Im Juli soll der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet werden und der Streit darum ist im vollen Gange. Die Vorschläge der FDP und der beschworene Sparkurs von Finanzminister Linder …

Deutschland / Feature / Politik / Soziales

Haushaltskrise der Ampel: Neoliberaler Taumel

10. Dezember 202310. Dezember 2023 - by Thies

Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf vor dem Verfassungsgerichtsurteil, welches die Übertragung von 60 Milliarden übrig gebliebener Corona-Hilfsgelder in den “Klima- und Transformationsfonds” für rechtswidrig erklärte, waren massive Sozialkürzungen enthalten. Jetzt fehlt …

Schlagwort: Schuldenbremse

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