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Berlin: Stoppt die Kürzungen des schwarz-roten Senats – von früheren Kämpfen lernen!
13. September 2023 um 19:00 - 21:00
Diskussionsveranstaltung mit:
Tony Pohl, Mitglied der aktuellen BVV-Fraktion der LINKEN Neukölln
und Anne Engelhardt, DIE LINKE- und SAV-Mitglied und 2009 in LINKE-BVV Mitte
Seit Jahrzehnten gilt in Berlin das immer gleiche Mantra: „Es muss gespart werden“. Was bedeutet das eigentlich? Wo ist denn das Geld auf einmal hin, und warum müssen ausgerechnet Schulen, Jugendklubs, Frauenhäuser und andere Einrichtungen, die so dringend gebraucht werden, schließen?
Im Mai 2009 haben sich das Jugendliche und Kolleg*innen der Jugendhilfe auch gefragt. Während Geld in die Schuldentilgung Berlins, den Bau eines Stadtschlosses und in die Reichtagswiese floss, sollten im sozialen Brennpunkt Wedding über 20 Millionen Euro gekürzt und wichtige soziale Infrastrukturen dichtgemacht werden?! Dagegen gingen hunderte Kinder, Jugendliche und Kolleg*innen auf die Straße, besetzten das Rathaus Mitte und besuchten jede Ausschusssitzung, um ihren Protest gegen die Kürzungen vorzutragen. Auch ein berlinweiter Sternmarsch gegen die Kürzungen wurde organisiert, mit Erfolg: Der Haushaltsentwurf in Berlin-Mitte wurde noch im selben Jahr abgeschmettert.
Doch die Idee, bei den Armen zu kürzen und öffentliche Infrastrukturen zu schließen und zu verkaufen, ist angesichts der immer noch vorherrschenden Profitlogik längst nicht vom Tisch. Was wir brauchen, sind bedarfsgerechte Haushalte statt Finanzkonzepte, die letztendlich privaten Trägern und Banken dienen.
Angesichts der geplanten Sozialkürzungen in Neukölln und anderen Bezirken wollen wir zusammenkommen und darüber reden, wie wir diese Profitlogik stoppen können und wie wir eine Bewegung wie in Berlin-Mitte 2009 und größer aufbauen, um die Kürzungspläne in den Bezirkshaushalten zu stoppen und eine Politik im Interesse der Menschen, die hier leben, zu machen. Dabei sein werden Anne Engelhardt, die 2009 als BVV-Mitglied und gegen den Unmut der anderen Abgeordneten den Protest der Kolleg*innen in den kommunalen Einrichtungen und der betroffenen Eltern, Kindern und Jugendlichen ins Parlament trug, und Tony Pohl, Mitglied der aktuellen BVV-Fraktion der LINKEN.
Veranstaltung am Mittwoch, 13.09.2023 um 19 Uhr
Verein Iranischer Flüchtlinge Berlin, Reuterstraße 52
