Demo: VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN!

Text von https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-koeln-30-10/
NRW-WEITER AKTIONSTAG UND ZENTRALE DEMONSTRATION
30.10. KÖLN 13:00 UHR // FRIESENPLATZ

Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!
Das neue Versammlungsgesetz NRW umfasst:
» die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen
» die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung
» die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
» die Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang
zu Demonstrationen erschweren können
» mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen
» die Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“
» erleichterte Beschränkungen und Verbote durch die Polizei

#VERSGNRWSTOPPEN #NoVersGNRW #k3010

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