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Großdemo gegen die Münchener Sicherheitskonferenz

18. Februar 2023 um 13:00

Zum Aufruf des veranstaltenden Bündnis.

MACH MIT IM BLOCK DER SAV!
AUF DER ANTI-SIKO DEMO!

Klimakrise? Inflation? Krieg?

Streik!

Die jährliche Sicherheitskonferenz in München fängt an, finanziert unter anderem durch die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Lockheed Martin treffen sich Kriegstreiber*innen verschiedener Regierungen mit NGO und Banken, um über die Lösung von Konflikten zu reden.

Der Ukraine-Krieg dauert bereits ein Jahr und hat tausende Menschenleben gekostet. Der Krieg ist ein Ergebnis des brutalen Putin-Regimes und der Eskalation der Konflikte zwischen den Großmächten um wirtschaftliche Interessen in Osteuropa und weltweit.

Wir sind solidarisch mit allen, die unter Kriegen leiden, von der Ukraine bis Mali und Jemen. Ukrainische Arbeiter*innen werden beschossen, russische Demonstrierende werden verhaftet und Soldat*innen sterben im Schlamm auf der ukrainischen Seite oftmals mit dem Gefühl, dass sie sich verteidigen, auf der russischen Seite mit wenig Ahnung, warum sie da sind. Trotz Repression gegen die Antikriegsbewegung in Russland letztes Jahres gibt es Kämpfe gegen den Krieg und die Zwangsmobilisierung, zum Beispiel von Eisenbahnarbeiter*innen in Belarus und Aktivist*innen in Russland, die die Kriegsinfrastruktur sabotieren.

Waffenlieferungen an die Zelensky-Regierung werden den Krieg nicht schneller beenden, sondern nur verlängern. Putins brutales Regime und Zelenskys rechte Regierung repräsentieren die Interessen von konkurrierenden imperialistischen Mächten.

Nur eine Bewegung von Arbeiter*innen in der Ukraine und Russland gegen den Krieg, die repressive Zelensky-Regierung, Putins Regime und das kapitalistische System, das sie repräsentieren, kann den Krieg wirklich beenden und Selbstbestimmung für alle Unterdrückten erreichen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, 100 Milliarden für die Militarisierung auszugeben. Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne profitieren davon. Für Krankenhäuser, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, den Klimaschutz und die Bildung haben sie angeblich kein Geld.

Wir erleben neben dem Krieg weitere Krisen und Aufstände: Inflation, Energiekrise, die Revolution im Iran und die Klimakrise. Viele junge Menschen haben Angst vor der Zukunft, fühlen sich bedroht und von der etablierten Politik nicht vertreten. Es gibt immer mehr Massenbewegungen. Diese Proteste sind verbunden und verdeutlichen, dass die Auswirkungen des Kapitalismus deutlich zu spüren sind und dass es Zeit für den “System Change”, die Abschaffung des Kapitalismus, ist.

Energiekrise und Inflation verschlechtern das Leben von Jugendlichen und Arbeiter*innen. Großkonzerne erzielen Rekordprofite, während ihre BeschäftigtenReallohnverluste hinnehmen sollen. Wir fordern einen vollständigen Inflationsausgleich für alle Arbeiter*innen, bezahlt aus den Profiten der Konzerne, treten für die volle Durchsetzung der Forderungen in den aktuellen Tarifrunden im öffentlichen Dienst und bei der Post ein – 10-15% mehr für alle, bei einem Jahr Laufzeit!

RWE nutzt mit Hilfe aller etablierten Parteien inklusive der Grünen die Energiekrise, um die Fortsetzung des Kohl-Abbaus zu rechtfertigen und weiter Profite auf Kosten des Klimas einzufahren. Die Regierung hat Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen und Gas-Abkommen mit Diktaturen wie Katar geschlossen. Aktivist*innen in Lützerath mussten erfahren, dass der Staat Gewalt anwendet, um die Profitinteressen von RWE durchzusetzen.

Eine sichere und friedliche Welt erfordert eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und eine gesicherte Lebensgrundlage für alle, was nur durch eine vereinte Arbeiter*innenbewegung international erreicht werden kann. Komm mit zur Anti-SiKo Demo in München am 18. Februar!

Forderungen

Stoppt den Imperialismus!

Abrüstung, Ende der Auslandseinsätze, Deutschland raus aus der NATO. Die Hauptfeinde sind die Kriegstreiber*innen im eigenen Land.
Stoppt die Waffenlieferungen! Für eine internationale Bewegung der Arbeiter*innenklasse und Jugend gegen den Krieg .

Schluss mit der Repression gegen Linke, Gewerkschaftler*innen und Sozialist*innen.
Sozialistische Planwirtschaft statt kapitalistischer Konkurrenz und Chaos: Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.

Keinen Cent für Krieg und Rüstung! 100 Milliarden Euro für Jobs, Soziales und Bildung!

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, volle Durchsetzung der Forderungen

Inflationsausgleich für alle Beschäftigten.

Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr!
Ausfinanzierung der Kitas, Kinderbetreuung, Pflege und des Gesundheitswesens!
Bleiberecht für alle Geflüchteten, Abschiebungen stoppen

Bundeswehr raus aus Schulen und Unis!

Kein Werben fürs Sterben – Stopp der Werbung der Bundeswehr an Schulen und auf Social Media.
Keine Rüstungsforschung an Hochschulen und Universitäten.
Für ein Bildungssystem im Interesse von Schüler*innen, Studierenden und Beschäftigten – demokratisch organisiert und verwaltet.

RWE Enteignen – Umweltzerstörung und Krieg beenden!

Sofortiger Stopp der Kohleförderung- und verstromung. Ausbau der erneuerbaren Energien
Klimabewegung und Arbeitger*innenbewegung gemeinsam: Ausweitung der Klimabewegung mit Streiks, auch am Arbeitsplatz, und für einen kämpferischen Kurs der Gewerkschaften, um Jobs zu verteidigen und Profitmacherei mit Krieg und Umweltzerstörung zu beenden.
Enteignung der Rüstungsindustrie und Umstellung der Produktion auf Solar, Wind und E-Motoren statt Waffen und Bomben -unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten.