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Hamburg: Hand in Hand gegen Rechtsruck und rassistische Politik! Protest-Kundgebung zum Neujahrsempfang der SPD
4. Februar um 11:00 - 13:00
Kundgebung von Netzwerk Recht auf Migration, Hamburger Bündnis gegen Rechts und Seebrücke.
Aufruf:
Hand in Hand gegen Rassismus und Rechtsruck
Kommt am 4.2. mit uns auf die Straße! Los geht es um 11 Uhr auf dem Rathausmarkt.
#WirSindDieBrandmauer
#StopGEAS
Allein in Hamburg waren wir mit über 100.000 Menschen gemeinsam auf der Straße gegen die menschenverachtenden Pläne der AfD und ihre Unterstützer*innen. Das macht uns Mut!
Doch der beängstigende gesellschaftliche Rechtsruck, den wir gerade erleben, ist damit nicht aufgehalten und geht längst weit über die AfD hinaus. Denn die rassistischen Forderungen und Erzählungen der Rechten werden immer weitreichender auch von anderen Parteien übernommen. Spitzenpolitiker*innen von SPD, FDP und Grünen stimmen in einen menschenfeindlichen Diskurs mit ein, der Migrant*innen als Gefahr und schärfere Kontrollen und mehr Abschiebungen als einzige Lösung darstellt. Die CDU will laut ihrem neuen Grundsatzprogramm das Recht auf Asyl in Deutschland ganz abschaffen. Auf EU-Ebene stimmt die Bundesregierung für die Demontage des individuellen Rechts auf Asyl, Masseninhaftierungen an den Außengrenzen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Auf nationaler Ebene hat der Bundestag gerade erst mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ein Gesetz beschlossen, das für mehr und brutalere Abschiebungen und die Kriminalisierung der Seenotrettung von Minderjährigen sorgt.
Diese Politik treibt den Rechtsruck weiter voran. Der Neujahrsempfang der SPD ist für uns deshalb kein Grund zu feiern. Wir fordern: Wer sich Humanismus auf die Fahnen schreibt, darf nicht gleichzeitig die entmenschlichende Politik der Rechten umsetzen!
Gleichzeitig zeigt uns diese Politik: Wir können uns auf die Regierungsparteien nicht verlassen. Wir müssen selbst die Brandmauer gegen Rechts sein!
Wir brauchen grenzenlose Solidarität und eine Politik der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit!
Kommt deshalb am 04.02. gemeinsam mit uns auf die Straße.
⏰ 4.2., 11 Uhr
📍 Rathausmarkt
Gegen Rassismus und Rechtsruck, für eine offene und solidarische Gesellschaft!
