Kundgebung: Free Daniel Akande und alle politischen Gefangenen in Nigeria
8. November um 17:00 - 18:00
Internationaler Druck hat dafür gesorgt, dass Daniel Akande (Mitglied der nigerianischen Schwesterorganisation der SAV) und andere Inhaftierte Aktivist*innen nach mehrwöchiger Haft gegen Kaution freigelassen wurden. Dennoch steht ihnen ab Fr. 8. November ein Prozess bevor. Sie sind des “Hochverrats” angeklagt, was zur Todesstrafe führen kann, Ihr “Verbrechen”: Organisierung friedlicher Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen.
Die Internationalist Socialist Alternative (ISA, in der auch die SAV Mitglied ist) hat in Zusammenarbeit mit anderen sozialistischen Gruppen und Gewerkschaften eine Solidaritätskampagne für die Inhaftierten initiiert. Protestbriefe, Spendensammlungen und Aktionen vor nigerianischen Botschaften und Konsulaten haben Öffentlichkeit geschaffen. Bisher konnten wir mehr als 10.000 US-Dollar an Spenden sammeln.
Infolge dieses Drucks sah sich das Regime gezwungen, die Kaution von ursprünglich umgerechnet 5558 Euro auf die Hälfte zu reduzieren. Doch beim Prozess gegen sie ab dem 8. November will der Staat ein Exempel statuieren. Die Gefahr der Todesstrafe gegen die sozialistischen Aktivist*innen ist längst nicht vom Tisch, ihr Leben ist immer noch bedroht.
Die deutsche Regierung hegt beste Beziehungen zum Regime Tinubu. Im Oktober 2023 reiste Olaf Scholz in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Nigeria, wobei er die Politik der dortigen Regierung ausdrücklich unterstützte. Auf der Website des Auswärtigen Amtes (Stand 14. September) wird das repressive Regime Nigerias ausdrücklich gelobt, weil es “eine wichtige Rolle für Stabilität und Demokratie in der Region spielt und großes wirtschaftliches Potenzial hat”. Das rohstoffreiche Nigeria ist zweitwichtigster Handelspartner Deutschlands.
Die SAV in Hamburg organisiert als Teil eines internationalen Aktionstages am 8.11. eine Kundgebung für die Freilassung von Daniel Akande und allen anderen Aktivist*innen, die vor Gericht stehen.
Kommt am Fr. 8.11. um 17 Uhr auf den Rathausmarkt.
Protest ist kein Verbrechen: Alle Anklagepunkte gegen die 11 Aktivist*innen in Nigeria sofort fallen lassen.
Demokratische Rechte in Nigeria verteidigen: Stoppt die Angriffe gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen.
Es ist notwendig, den Widerstand auszuweiten. Unsere nigerianische Schwesterorganisation MSA (Movement for a Socialist Alternative) ruft zu einem 48-stündigen Generalstreik als nächsten Schritt auf, um den Druck zu erhöhen , die politischen Gefangenen zu befreien und die neoliberalen Angriffe der Regierung zu stoppen.
