Protestaktion: Energie- und Ölkonzerne enteignen! Krisengewinne umverteilen!

23.02.2023 16:30 Uhr, Lebacher Straße 136, 66113 Saarbrücken (Shell-Tankstelle)

Am 23.02.23 führt das Bündnis Genug ist genug Saarland eine Protestaktion vor der Shelltankstelle Lebacher Straße in Saarbrücken durch.

Wir protestieren gegen die unverschämten Krisengewinne, die sich die Mineralölkonzerne in den letzten Monaten angeeignet haben und fordern deren Umverteilung sowie die Enteignung von Energie- und Ölkonzernen. Gerade die Shell-Tankstelle im besonders von Armut geprägten Stadtteil Malstatt ist durch ihre ständigen Preissprünge einer der lokalen Inflationstreiber.

Während immer mehr Menschen in die Energiearmut rutschen und nicht mehr wissen, wie sie Strom, Gas und Benzin bezahlen sollen, bereichern sich viele Konzerne in der Krise. So verfünffachte der britische Energieriese Shell seinen Gewinn im 2. Quartal 2022 auf knapp 18 Milliarden Dollar. Der französische Energieriese Totalenergies erzielte im selben Zeitraum 6 Milliarden Euro Gewinn. Alles auf unsere Kosten!

Aber auch bei den deutschen Energieriesen sprudeln die Gewinne. E.on verdiente im ersten Quartal 2022 2,5 Milliarden Euro, RWE knapp 2,2 Mrd. Alle profitieren von den hohen Energiepreisen und schütten immer höhere Gewinne an ihre Aktionäre aus. Und wenn sich ein Konzern im Roulette-Spiel um immer höhere Profite mal verzockt, wird er auf Kosten der Steuerzahler gerettet – wie im Fall Uniper. Es läuft im Kapitalismus immer nach demselben Prinzip: Gewinne werden privatisiert, Verluste trägt die Allgemeinheit.

Das Bündnis Genug ist Genug Saarland fordert ein Ende der privatwirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse in der Daseinsversorgung, explizit im Energiesektor, und Schlüsselindustrien. Wir brauchen jetzt die umfassende Demokratisierung dieser Sektoren durch Vergesellschaftung. Die saarländische Landesverfassung bietet hierfür eine Grundlage.

Schluss mit der Abzocke an Tankstellen und bei der Energieversorgung! Konzerngewinne müssen der Mehrheit zugutekommen und nicht den Aktionären. Wir müssen die Energieriesen vergesellschaften. Wir können uns den Kapitalismus nicht mehr leisten!