Saarbrücken: Politischer Streik in Deutschland – Vortrag und Diskussion mit Benedikt Hopmann

Benedikt Hopmann, Anwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht, wird am 14. Juni um 18 Uhr im Veranstaltungsraum der Peter Imandt Gesellschaft/Rosa Luxemburg Stiftung Saarland in der Futterstraße 17-19, 66111 Saarbrücken dazu referieren.

Bis heute ist vielen Menschen kaum bewusst, dass die Bundesrepublik Deutschland eines der rückständigsten Streikrechte in Europa hat. Arbeitsniederlegungen werden in der herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer branchenspezifischen Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und es muss umfassend sein. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben der Beschäftigten unmittelbar betreffen. Besonders in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit befristeten Verträgen legt das deutsche Streikrecht den Beschäftigen Steine in den Weg bei ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein zentrales Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht in Deutschland wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter:innen stark eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik von Beamt:innen, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden.