Wahlaufruf der Sozialistischen Alternative – SAV zu den Bundestagswahlen 2005

Kapitalismus-Kritik – war‘s das?

Schluss mit Armut, Arbeitslosigkeit und Profitsystem

Inhalt:

– Für eine sozialistische Alternative

– Linkspartei wählen – Mit uns aktiv werden in der WASG: Für eine kämpferische Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm

– Weg mit Hartz I – IV, weg mit der Agenda 2010!

– Arbeit für alle statt Entlassungen und McJobs!

– Ran an die Profite der Banken und Konzerne!

– Das Wahlprogramm der WASG und die SAV

– Für eine kämpferische Arbeiterpartei

Für eine sozialistische Alternative

Die Herrschenden hatten sich den Bundestagswahlkampf so schön vorgestellt: vier Parteien, zwei Lager, eine Meinung. Politiker, die – trotz wahltaktischer Spielereien – in den Talkshows landauf landab eines nicht machen: Umverteilung und Ausbeutung anzuprangern.
Jetzt kommt alles anders. Jetzt wird eine Linkspartei antreten, die in Umfragen schon zweistellige Ergebnisse erklimmt. Eine linke Kandidatur, die Millionen wachrüttelt, Mut gibt, politisiert, und in den TV-Debatten parteilich sein wird – auf der Seite der ’kleinen Leute‘.

Das Kapital will durchstarten

’Die Reformen dulden keinen Aufschub.‘ Mit diesen Worten begründete Kanzler Schröder seine Vertrauensfrage im Bundestag am 1. Juli. Die Schröder-SPD hat bei der Bundestagswahl am 18. September keine Chance, die Kanzlerschaft zu verteidigen. Trotzdem fädelte Gerhard Schröder vorgezogene Neuwahlen ein. Damit erwies der Genosse der Bosse den Herren in den Chefetagen einen letzten Dienst.
Sieben Jahre Rot-Grün waren sieben Jahre Umverteilungspolitik von unten nach oben. Unter Schröder wurden die Sozialversicherungen sturmreif geschossen und mit der Bundeswehr Krieg geführt. Trotzdem wenden sich die Schrempps und Ackermänner heute von ihren rot-grünen Handlangern ab. Ihnen sind Münteferings ’Sorgen um die Handlungsfähigkeit‘ zu heikel. Sie wollen mit einer CDU-geführten Bundesregierung noch in diesem Jahr durchziehen. Ihnen schwebt eine massive Beschneidung von Arbeitnehmerrechten in den Betrieben und die (Teil-)Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme vor. Der Vorsitzende vom Ifo-Institut, Hans-Werner Sinn, forderte am 21. Juni in der Süddeutschen Zeitung, dass die Löhne um 15 Prozent abgesenkt werden sollten!
Trotz Wut und Widerstandswillen in den Betrieben gelang es der Gewerkschaftsspitze immer wieder, die Kampfbereitschaft auszubremsen. In dieser Situation wollen die Kapitalisten eine härtere Gangart einschlagen. Aus ihrer Sicht haben sie auch keine andere ’Wahl‘. Der Konkurrenzkampf des krisengeschüttelten kapitalistischen Systems und die Angst vor einer erneuten ökonomischen Talfahrt begründen den hemmungslosen Klassenkampf von oben.
Zu alledem verfolgten die Bürgerlichen noch ein anderes Ziel: Mit vorgezogenen Neuwahlen wollten sie auch der neuen Partei ’Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative‘ (WASG) einen Strich durch die Rechnung machen, die bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf beachtliche 2,2 Prozent kam.

Stabwechsel Schröder-Merkel

’Die Regierung Schröder war sehr wohl erfolgreich, in dem Sinne, dass sie ganz wesentlich zur Veränderung Deutschlands zum Besseren beigetragen hat. Schröder hat etwa bei der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik die Paradigmen neu ausgerichtet (…) Er hat den Mut aufgebracht zu signifikanten Einschnitten in den Wohlfahrtsstaat. Das ist ihm hoch anzurechnen (…) Eine Kanzlerin Merkel wird unter einer einmalig günstigen Konstellation starten. Sie wird zum einen profitieren von den Grausamkeiten, die die jetzige Regierung schon vorgeleistet hat. Sie hat zudem die Mehrheit in beiden Kammern; 2006 wird sie nur auf zwei Landtagswahlen Rücksicht nehmen müssen. Sie könnte also 18 Monate lang richtig durchstarten und in dieser Zeit alle wichtigen und schmerzhaften Reformen durchsetzen‘ (Unternehmensberater Roland Berger in der Welt am Sonntag vom 26. Juni).
Nachdem Schröder die Vertrauensfrage gestellt hatte, gaben Merkel und Stoiber die Richtung vor: Mehrwertsteuer rauf von 16 auf 18 Prozent, Spitzensteuer runter von 42 auf 39 Prozent. Dann gastierte Angela Merkel im ’Haus der Wirtschaft‘ und beteuerte gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, ’weitestgehend einig‘ zu sein: Abschaffung der Steuerfreiheit von Nacht- und Schichtzuschlägen, gesetzliche Öffnungsklauseln zur Aushebelung der Flächentarifverträge, Kündigungsschutz für Neueingestellte erst ab 20 Beschäftigte, Aushöhlung der Mitbestimmung, Ausbau des Niedriglohnsektors und eine weitreichende Demontage der Sozialversicherungen.
Demgegenüber verspricht die SPD eine Reichensteuer, die allerdings nur 1,2 Milliarden Euro bringen soll (während ihnen allein mit der Senkung der Spitzensteuer das Dreifache geschenkt wurde) und die Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten auf Westniveau, wobei auch 345 Euro im Monat ein Hungerlohn bleiben. Diese Trostpflaster dienen in erster Linie dazu, die Kritiker in den eigenen Reihen ruhig zu stellen. Die SPD ist nicht die Partei, die sich schützend vor die Ein-Euro-Jobber stellt, sondern die Partei, die mit der Agenda 2010 Millionen in Armut stürzte. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erklärte auch am 1. Juli im Bundestag unbeirrt: ’Die Reformen sind unverzichtbar. Wir sind auf dem richtigen Weg.‘
Die SPD ist kein kleineres übel, sondern ein übel, das mit einer bis dahin beispiellosen Umverteilungspolitik von unten nach oben CDU/CSU und FDP heute ermutigt, noch aggressivere Töne anzuschlagen. Sieben Jahre Rot-Grün haben Merkel, Stoiber und Westerwelle den Boden bereitet.
Die Unternehmerriege setzt darauf, dass ein CDU-geführtes Bundeskabinett ’durchregieren‘ (Angela Merkel) kann. Es ist allerdings gut möglich, dass sie sich damit verrechnen. In den Betrieben gibt es starken Unmut. Noch hält die Gewerkschaftsführung den Deckel auf dem brodelnden Topf fest. Bei den ersten Provokationen einer Kanzlerin Merkel könnte es aber knallen. Protestkundgebungen, Großdemon-strationen und eine Welle von Streiks und Arbeitskämpfen sind bereits in den kommenden Monaten eine reale Möglichkeit.

Die Linkspartei – eine Alternative zum Neoliberalismus

Es geht bergab. Täglich neue Horrormeldungen: Rekordarbeitslosigkeit, Betriebsschließungen, Bildungsnotstand, Aufrüstung, Erderwärmung, massenhafte Verarmung, Ruin ganzer Familien, Anstieg psychischer Erkrankungen, Verrohung der Gesellschaft. Was tun? Den Kopf in den Sand stecken, resignieren oder – was tun!
In Schulen, Hochschulen und Betrieben wird in den nächsten Wochen über die Bundestagswahl heiß diskutiert werden. Die Linkspartei weckt bei Millionen Erwartungen. Laut Umfragen könnte die Linkspartei so viele Stimmen bekommen, dass es mögli-cherweise für Schwarz-Gelb nicht reicht, was lange als sicher galt (und eine Große Koalition gebildet werden könnte). In den Wahlkreisen wird es KandidatInnen geben, die den Zusammenhang zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum aufzeigen. Dem Establishment wird in die Suppe gespuckt.
Es reicht aber nicht, für die Linkspartei die Werbetrommel zu rühren. Es gilt, in Schulen, Unis und Gewerkschaftskreisen Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl anzubieten, um programmatische Debatten zu fördern. Im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich, in den Strukturen der sozialen Protestbewegungen, im Bildungssektor, in Antifa-Organisationen, in Anti-AKW- und Anti-Kriegs-Initiativen sollten Diskussionen über den Aufbau einer starken politischen Interessenvertretung geführt werden. Diese Diskussionen sollten mit der Frage verbunden werden, wie Widerstand gegen die Offensive von Merkel und Kapital vorbereitet werden kann.

Linkspartei wählen
Mit uns aktiv werden in der WASG: Für eine kämpferische Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm

Der beste Ansatzpunkt für eine politische Interessenvertretung, in der Tausende von AktivistInnen zusammen kommen, ist heute die neue Partei ’Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative‘, die auf den offenen Listen der für die Bundestagswahl in Linkspartei umbenannten PDS antritt. Denn die WASG ist der dynamische Teil dieses Bündnisses. Die Wahlalternative, die sich erst vor einem Jahr gegründet hat, lehnt Sozialkürzungen, Privatisierungen und Lohnraub ab. Diese neue Partei ist an keiner Regierung beteiligt. Darum sind, verstärkt durch die Prominenz von Oskar Lafontaine, viele Blicke auf sie gerichtet. Darum hat sie das Potenzial, diejenigen anzusprechen und zu organisieren, die sich heute im Interesse von Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen engagieren wollen.
Um ein bestmögliches Ergebnis am 18. September zu erzielen, müssen Infostände und Flugblattverteilungen vor den Werkstoren und vor den Agenturen für Arbeit Wahlkampfschwerpunkte der WASG sein. In den Stadtteilen sollten die WASG-Gruppen ständig präsent sein, Kundgebungen organisieren und Veranstaltungen zu den WASG-Forderungen anbieten. Jugendgruppen sollten ins Leben gerufen werden, die Aktionen gegen Bildungsnotstand und Billigjobs initiieren können.
Die WASG muss sich hier und jetzt in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einmischen – ob Kämpfe gegen Arbeitsplatzabbau oder Proteste gegen Kriegspolitik. Es gilt, im Dialog mit AktivistInnen Argumente gegen Standortpropaganda und Sachzwanglogik zu entwickeln und Gegenprogramme aufzustellen.
Je stärker die WASG und die kämpferischen Kräfte des linken Bündnisses aus dem Wahlkampf hervorgehen, desto größer sind die Chancen, mit den Abgeordneten zu einem Faktor in Protestbewegungen zu werden und den Aufbau einer kämpferischen und in der arbeitenden Bevölkerung gut verankerten Partei voranzutreiben, die zu einem Anziehungspunkt für AktivistInnen werden kann.

Gegen privilegierte Politiker und Karrieristen

Eine neue politische Formation, die Arbeitnehmerinteressen vertreten will, muss sich von den etablierten Parteien dadurch unterscheiden, dass sie alle Mitglieder in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse aktiv einbezieht, lebendige Gruppen in den Stadtteilen, aber auch in den Betrieben aufbaut und Funktionsträger demokratisch kontrolliert. Um sie daran zu hindern abzuheben, muss das Einkommen von Parlamentsabgeordneten auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beschränkt werden.
Die jüngsten Entwicklungen bei Volkswagen führen einmal mehr vor Augen, dass die Profitwirtschaft korrumpiert. Unabhängig davon, in wie weit diese Betriebsratsfürsten in Bestechungen involviert waren, haben ihre Spitzengehälter schon lange vorher dazu beigetragen, dass sie die Kampfkraft der KollegInnen (97 Prozent sind gewerkschaftlich organisiert) nicht genutzt haben. Stattdessen wurden Arbeitnehmerinteressen am Verhandlungstisch preisgegeben.
Erstens muss das für alle AktivistInnen eine Warnung sein. Zweitens zeigt das, warum die WASG zu den Gewerkschaften keine passive oder unkritische Haltung einnehmen darf, sondern für kämpferische und demokratische Gewerkschaften eintreten muss.
Keine ’Sachzwänge‘ aufzwingen lassen
Wenn die Anliegen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten auf dem Spiel stehen, kommt es – wie im Fall von Opel – zwangsläufig zu Konflikten mit den Eigentums- und Machtverhältnissen. Soll die Interessenvertretung prinzipienfest und dauerhaft sein, dann sind Auseinandersetzungen unvermeidlich. Will man in diesen Kämpfen nicht klein bei geben, sondern reale Veränderungen und Verbesserungen erreichen, dann muss man letztendlich auch bereit sein, mit den kapitalistischen Machtverhältnissen zu brechen.
Die WASG strebt vor allem die Rücknahme der Kürzungen seit 1998 an. Es gibt Illusionen in der WASG, dass sich das sogar in Eintracht mit den Konzernvorständen erreichen ließe. Im Gründungsprogramm heißt es: ’Nur wenn mehr gekauft wird, wird mehr produziert. Die Unternehmen vergrößern ihre Produktionskapazitäten und investieren ihre Gewinne nur dann in neue Arbeitsplätze, wenn sie zusätzliche Produkte auch verkaufen können.‘
Höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten sind nötig. Damit lässt sich aber der Kapitalismus nicht besser managen, als es die Unternehmerparteien gerade bewerkstelligen. Im Gegenteil. Diese Forderungen rufen gnadenlosen Widerstand hervor. Schließlich schmälert jede Lohnerhöhung den Profit. Entweder die WASG lässt sich dann auf die ’Sachzwänge‘ ein, wie andere vor ihr, oder sie ist bereit, die heilige Kuh, das Privateigentum an den Produktionsmitteln, in Frage zu stellen und eine antikapitalistische Politik und eine sozialistische Perspektive zu entwickeln. Aus diesem Grund machen sich die Mitglieder der SAV in der WASG dafür stark, den Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Wirtschaft mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu verbinden.

Weg mit Hartz I – IV, weg mit der Agenda 2010!

Im drittreichsten Land der Welt stürzt Hartz IV Millionen in Not und Elend. In Ostdeutschland leben laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 20 Prozent der Haushalte unter der Armutsschwelle, im Westen 15 Prozent. Kinder- und Altersarmut wird zum Massenphänomen.
Alle Politiker, die an den Rockzipfeln des Kapitals hängen, versuchen nichts anderes, als den Interessen der Unternehmer gerecht zu werden – die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.
Die Kassen der öffentlichen Haushalte sind leer. Nicht zu leugnen. Aber diese Kassen wurden jahrelang gezielt geplündert. Mehr und mehr Kapitalbesitzer können am Fiskus vorbei ihre Profite hochschrauben. Unternehmergeschenke (Subventionen und Prestigeprojekte) tun ein übriges. Öffentliches Eigentum wird als ’Tafelsilber‘ verscherbelt.
Bei den sozialen Sicherungssystemen gibt es keine ’Ausgabenexplosion‘, sondern ein Einnahmeproblem. Obgleich die Einschnitte im Gesundheitswesen kritisiert und bekämpft werden müssen, ist es zunächst Fakt, dass die staatlichen Ausgaben im Gesundheitswesen seit dreißig Jahren nahezu konstant sind. Weggebrochen sind die Einnahmen. Durch Lohnraub, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung gibt es in der arbeitenden Bevölkerung immer weniger Beitragszahler für die Krankenkassen.
Bildungs-, Gesundheits- und Pflegesysteme könnten nicht nur aufrecht erhalten, sondern erheblich ausgebaut werden. Ein Blick auf die Fortschritte in Wissenschaft, Technik und Arbeitsproduktivität sagt alles. Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 1960 und 2000 um 203 Prozent.
Hartz IV – die Enteignung von Er-werbslosen – muss gestoppt werden
Ein Stahlarbeiter, der in seinem Arbeitsleben 60.000 Euro in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dann auf die Straße gesetzt wird, sieht sich um 50.000 Euro beraubt. Möglicherweise erhält seine Ehefrau, der vielleicht ein paar Jahre zuvor gekündigt wurde, gar nichts mehr. Dann werden beide noch kurz vor der Rente zu Ein-Euro-Jobs – und zum Zwangsumzug – verdonnert.
Die WASG lehnt Hartz I bis IV ohne Wenn und Aber ab. Wir kämpfen in und mit der WASG für einen ’Mindestlohn von 1.500 Euro im Monat, neun Euro die Stunde‘ und eine ’bedarfsgerechte Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit und im Alter‘.

Nein zu jeder Form von Privatisierung

Privatisierungen sind immer Diebstahl an öffentlichem Eigentum. Und ermöglichen dem Kapitalisten eine neue Profitquelle zu erschließen, während auf die arbeitende Bevölkerung Verschlechterungen zukommen, egal ob als NutzerInnen oder als Beschäftigte. Sobald sich eine Einrichtung in privaten Händen befindet, muss nicht nur die Versorgung sichergestellt werden, sondern auch noch ein Gewinn für den Eigentümer erwirtschaftet werden.
SozialistInnen in der WASG vertreten den Standpunkt, dass genauso jede Teilprivatisierung zu bekämpfen ist. Denn im Fall von Public Private Partnerships (’Partnerschaften‘ zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen) erhält die Profitlogik Einzug in den öffentlichen Sektor. Dazu kommt die Rosinenpickerei privater Investoren, während parallel dazu Verluste sozialisiert werden. Schluss damit! Nötig ist ’ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge‘ (WASG-Wahlmanifest).
Staatsbetriebe, ob die VEBs in der DDR oder Post und Bahn in der BRD, werden mit Bürokratie in Verbindung gebracht. Das ist aber keine zwangsläufige Folge von Verstaatlichungen, sondern auf einen Mangel an Demokratie in den jeweiligen Fällen zurückzuführen. SAV-Mitglieder sind der Meinung, dass Bereicherung und Korruption der Riegel vorgeschoben werden muss – durch eine demokratische Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der arbeitenden Bevölkerung. Erst wenn die Belegschaften voll in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse einbezogen sind, regelmäßige Fort- und Weiterbildungen stattfinden und Privilegien auf allen Ebenen untersagt sind, kann Misswirtschaft und Bürokratenherrschaft der Boden entzogen werden.

Kostenlose Bildung und Gesundheit für alle

Bildung und Gesundheit sind in der Bundesrepublik längst zu einer Ware geworden.
Die Einschränkung der Lehrmittelfreiheit sowie die Einführung von direkten und indirekten Studiengebühren zielen auf eine Schmalspurbildung für die breite Masse ab und fördern eine kleine bevorzugte Elite. Ganz im Sinne von Banken und Konzernen.
Die Unternehmer sollen durch die weitere Abwälzung der Kosten für die Krankenversicherung auf die arbeitenden Menschen entlastet werden. Zuzahlungen bei Medikamenten oder Zehn-Euro-Praxisgebühren werden als ’Stärkung der Eigenverantwortung‘ verkauft. In den USA, dem reichsten Land der Welt, können sich mehr als vierzig Millionen keine Krankenversicherung mehr leisten.
Permanent ist im Bundestag und im bürgerlichen Blätterwald von einem Kassensturz der öffentlichen Haushalte die Rede. Viel dringlicher ist allerdings ein ganz anderer Kassensturz – einer, der die Gewinne der Großunternehmen und die Vermögen der Großverdiener aufdeckt – um Bildungs- und Gesundheitswesen ausbauen zu können.

Dafür tritt die SAV ein:
– Weg mit der Agenda 2010 und Hartz I bis IV. Rücknahme aller Sozialkürzungen der letzten Jahre
– Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro und neun Euro die Stunde als absolute Untergrenze
– Für eine Mindestsicherung von 750 Euro netto plus Warmmiete
– Nein zu jeder Form von Privatisierung oder Teilprivatisierung. Rücküberführung privatisierter Betriebe in öffentliches Eigentum
– Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
– Funktionäre dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn
– Für ein öffentliches, kostenloses Bildungs- und Gesundheitswesen

Arbeit für alle statt Entlassungen und McJobs!

Die Rekordarbeitslosigkeit ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Produkt der Marktwirtschaft.
Seit dem Beginn der kapitalistischen Restauration fielen in Ostdeutschland drei Viertel aller Industriearbeitsplätze weg. Auch im Westen wurde eine neue Privatisierungswelle losgetreten, um zusätzliche Profitquellen zu erschließen. Das hatte Massenentlassungen zur Folge. Zwischen 1991 und 2003 wurden im öffentlichen Dienst 1,3 Millionen Stellen gestrichen.
Während den deutschen KollegInnen vorgehalten wird, dass die polnische Konkurrenz viel billiger sei, wird in Polen Rumänien und dort Albanien als Vorbild genannt. Die Spirale nach unten ist in Fahrt. In Wahrheit entstehen im Ausland weniger Arbeitsplätze, als in der Bundesrepublik wegfallen. Von 2003 bis 2005 sollten laut DIHK 50.000 Arbeitsplätze nicht hier, sondern im Ausland geschaffen werden. Von 2004 bis 2005 wurden in Deutschland aber 300.000 Menschen erwerbslos. Nicht die Betriebsverlagerungen, sondern die kapitalistische Krise von überproduktion und überkapazitäten sind der Grund für die Arbeitsplatzvernichtung.
Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze. Die Lohnquote, der Anteil der abhängig Beschäftigten am Volkseinkommen, ist zwischen 1982 und 2002 von 72 auf 62 Prozent gefallen. In der gleichen Zeit explodierte die Arbeitslosigkeit.
Wichtiger als die Lohnkosten sind die Lohnstückkosten, also die Lohnkosten für jedes Produkt. Hier liegt Deutschland dank moderner Technik, vorhandener Infrastruktur und im internationalen Vergleich relativ hohem Ausbildungsstand im unteren Bereich.

Investitionsprogramm zur Schaffung von einer Million Stellen im Jahr

Während es an Kitas und Schulen fehlt, mehr Personal in den Pflegeheimen und im Umweltschutz gebraucht wird und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden müsste, gab es noch nie so viele Menschen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Arbeit. Nicht Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit wird im Augenblick finanziert. Bezieht man die Folgekosten ein, dann schlägt das mit 80 bis100 Milliarden Euro im Jahr zu Buche. Schlimmer noch: Fähigkeiten und Talente von Millionen können nicht zur Entfaltung kommen.
Die WASG fordert ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm. Die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen würde im Jahr schätzungsweise 40 Milliarden Euro kosten. Um den Finanzbedarf für die öffentlichen Investitionen aufzubringen, ist eine Kehrtwende in der Umverteilungspolitik erforderlich. Würde der Anteil der Unternehmenssteuern am gesamten Steueraufkommen noch dem Stand von 1980 entsprechen, dann wären 50 Milliarden Euro jährlich mehr in den Staatskassen. Wenn Kapitalbesitzer darauf mit der Androhung von Betriebsverlagerungen reagieren, dann müssen ihnen die Schalthebel der Macht entrissen werden. Die Konzernchefs dürfen gerne gehen, die Produktionsanlagen müssen hier bleiben.
Die WASG hat im Gründungsprogramm mehrheitlich beschlossen, ein solches Investitionsprogramm durch eine Kreditaufnahme des Staates bei den Banken zu finanzieren. Das wäre für die Masse der Bevölkerung ein teurer Fehler. Deutsche Bank und Co. würden sich die Hände reiben, wenn ihnen auf diese Weise günstigste Einnahmemöglichkeiten verschafft würden. Die Schuldenmeere würden in Schuldenozeane verwandelt. Zur Kasse gebeten würden ArbeiterInnen und Angestellte. Stattdessen tritt die SAV für die Einstellung der Zinszahlungen an die Banken ein.

30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Arbeitslosigkeit macht krank. Hunderttausende leiden an mangelndem Selbstwertgefühl oder einfach daran, dass ihnen nicht genug Geld zum Leben bleibt. Auf der anderen Seite führen Arbeitszeitverlängerung und Arbeitshetze zu Erkrankungen.
Jährlich werden 1,5 Milliarden bezahlte und zwei Milliarden unbezahlte überstunden geleistet. Das entspricht laut ver.di 1,47 Millionen Arbeitsplätzen. Zur Verteilung der Arbeit auf alle durch massive Arbeitszeitverkürzung gibt es keine Alternative. Nach dem sechs Wochen langen Streik für die 35-Stunden-Woche in der Metall-, Elektro- und Druckindustrie 1984 konnten 300.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Die Phase der Umsetzung bis Anfang der neunziger Jahre war die einzige, in der die Erwerbslosigkeit seit Mitte der siebziger Jahre stagnierte oder zurückging.
Die etablierten Parteien ziehen in den Kommunen und auf Länderebene heute Arbeitszeitverlängerungen durch. Demgegenüber fordert die WASG ’deutliche Arbeitszeitverkürzungen‘. Die SAV macht sich in der Wahlalternative dafür stark, offensiv für eine Verkürzung der Arbeitszeit in großen Schritten einzutreten. Nicht alle Beschäftigten haben die Arbeitszeitverkürzungen in den achtziger Jahren in Westdeutschland in guter Erinnerung. Damals wurde die Arbeitszeit in kleinen Schritten verkürzt und zu Rationalisierung und Leistungsverdichtung missbraucht. Darum muss die Losung die Einführung der 35-Stunden-Woche als erster Schritt zur 30-Stunden-Woche sein. Und das bei vollem Personalausgleich, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und einen erhöhten Arbeitsdruck zu verhindern.
Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung muss mit der Forderung nach vollem Lohnausgleich verbunden werden. Kein abhängig Beschäftigter bekommt heute den Gegenwert für die von ihm geschaffenen Werte bezahlt. Alle Lohnabhängigen arbeiten einen Teil der Arbeitszeit unentgeltlich – für den Mehrwert, den Profit, der Kapitalisten. Arbeitszeit und Lohnniveau sind Bestandteil der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit um den von Beschäftigten geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum. Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen muss Bestandteil des Kampfes für eine Umverteilungspolitik von oben nach unten sein.

Kampf um jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb

Beim Sanitärtechnischen Betrieb Grohe in Lahr stehen 1.500 Angestellte vor dem Aus. Beim Bushersteller Neoplan in Stuttgart sind mehr als 400 Arbeitsplätze bedroht. Weitere Schreckensmeldungen werden im Wahlkampf folgen. Solidaritätsarbeit muss in diesen Fällen für ganz oben an stehen. Aber welche politischen Antworten können gegeben werden?
Das einzige, was Arbeitsplätze rettet, ist der entschlossene Kampf um alle Arbeitsplätze und alle Werke. Einen ’sozialverträglichen‘ Stellenabbau gibt es nicht. Beschäftigungsgesellschaften sind nur ein Tod auf Raten. Demokratisch organisierte Streiks und Betriebsbesetzungen sind die zentralen Kampfmittel. Damit kann ökonomischer Druck erzeugt und der Abtransport von Maschinen verhindert werden. Um nicht isoliert zu werden, ist der Brückenschlag zu anderen Werken des gleichen Konzerns, der gleichen Branche und darüber hinaus nötig.
Bei den Unternehmensbilanzen wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Durch Ausgründungen und andere Tricks werden Besitzverhältnisse vertuscht. Darum kommt der Forderung nach Öffnung der Geschäftsbücher zentrale Bedeutung zu.
Die Eigentumsfrage darf kein Tabu sein. Die Alternative zur Abrissbirne ist die überführung der von Schließung bedrohten Betriebe in Gemeineigentum. Nicht die Aufsichtsratsmitglieder, sondern die Belegschaften haben die Betriebe aufgebaut. Für die Infrastruktur – von der Schulbildung der ArbeiterInnen bis zum Bau der Transportwege – ist die Gesellschaft aufgekommen.

Dafür tritt die SAV ein:
– Öffentliche Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales – Finanzierung mit den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne und den Geldern, die sich in den Taschen der Reichen befinden
– Verteilung der Arbeit auf alle
– 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als erster Schritt zur 30-Stunden-Woche
– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern – in Ost und West
– Für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Betriebe. Schaffung von gleichwertigen Ersatzarbeitsplätzen (zum Beispiel bei der Schließung von Rüstungsbetrieben oder Atomkraftwerken)
– Für die Öffnung der Geschäftsbücher
‘- Betriebe, die mit Entlassungen und Verlagerungen drohen, müssen in Gemeineigentum überführt werden – demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
– Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften, gegen Standortlogik und Co-Management

Ran an die Profite der Banken und Konzerne!

Konzerne sollen zahlen. Diesen Ansatz unterstützt die SAV entschieden.
Während die direkte Besteuerung sinkt, steigen die indirekten Steuern weiter an. Jetzt haben CDU und CSU erklärt, zum einen die Mehrwertsteuer weiter raufzusetzen, zum anderen die Ökosteuer beizubehalten. Dabei steckt in jedem Kühlschrank für den Einkommensmillionär und den Arbeitslosengeld-II-Empfänger die gleiche Mehrwertsteuer.
Nötig ist eine einfache Einkommenssteuer, die direkt an der Quelle erhoben wird, progressiv ansteigt und auch nicht bei 47 oder 53 Prozent haltmacht (höhere Einkommen sollen prozentual hoch, niedrige Einkommen niedrig besteuert werden).

Eigentumsfrage

Daimler-Chef Jürgen Schrempp äußerte 1996 gegenüber dem Finanzministerium: Die unter Kohl abgeschaffte Vermögenssteuer hat Schröder nicht wieder eingeführt. Der Spitzensteuersatz ist unter Rot-Grün von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden. Das beschert dem Einkommensmillionär 8.800 Euro monatlich.

Die Körperschaftssteuer wurde unter dem Beifall aller Bundestagsfraktionen von 40 auf 25 Prozent reduziert. Auf dem Jobgipfel verständigten sich Schröder, Fischer, Merkel und Stoiber, sie auf 19 Prozent abzusenken. Heute setzen sich die Staatseinnahmen zu rund 75 Prozent aus ’Massensteuern‘ und weniger als 15 Prozent aus Unternehmenssteuern zusammen.

Steuern rauf für Reiche, Steuern runter für Lohnabhängige

Mit den Kandidatur der WASG auf den Listen der Linkspartei/PDS wird dieser Politik der Kampf angesagt: Die Reichen und ’Von mir kriegt ihr nichts mehr.‘ Gesagt, getan. Seit Jahren gelingt es Großkonzernen wie DaimlerChrysler, Volkswagen, Siemens und anderen, sich mit Hilfe von Steuerberatern arm zu rechnen, oder den größten Teil der Steuern im Ausland zu zahlen und zwar dort, wo sich Finanz- und Steueroasen tummeln. Natürlich müssen diese Steuerschlupflöcher gestopft werden.
Aber was tun, wenn Schrempp, Pischetsrieder und andere mit Kapitalflucht, Investitionsboykott und Betriebsverlagerungen drohen? Dann reicht es nicht, die Steuerfrage aufzuwerfen, dann stellt sich die Eigentumsfrage.
Wenn sich die Herren in den Konzernvorständen einer höheren Besteuerung verweigern, muss ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik kontrolliert werden. Effektiv kontrollieren kann man aber nur das, was einem gehört. Soll die Bereicherung einiger weniger wirksam bekämpft, soll mit Heuern und Feuern Schluss gemacht werden und der gesellschaftliche Reichtum allen zu Gute kommen, dann müssen die Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum übergehen.
Im WASG-Gründungsprogramm wird diese Frage aufgeworfen: ’Wo die Durchsetzung demokratisch festgestellter öffentlicher Interessen es erfordert, sind strukturbestimmende Unternehmen so zu vergesellschaften, dass private Eigentümerinteressen diesen öffentlichen Interessen nicht mehr im Wege stehen können.‘ Die SAV ist der Meinung, dass die Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen eine brandaktuelle Forderung ist, soll das Profitstreben überwunden und der Ausbau von Bildungs- und Gesundheitssystem sichergestellt werden.

Markt oder Plan?

Der Kapitalismus ist ein chaotisches, krisenhaftes System. Krisen lassen sich beseitigen. Voraussetzung ist aber, dass die Wirtschaft gesellschaftlich geplant wird. In einer Planwirtschaft würde es keinen Mangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit und schwacher Kapazitätsauslastung geben.
Die Vergesellschaft von Banken und Konzernen und eine demokratische Planwirtschaft wären Grundlagen für eine sozialistische Gesellschaft. Die Möglichkeiten existieren dafür. Schon heute wird in Großbetrieben ’geplant‘ – aber ohne Einbeziehung der Belegschaft und in Konkurrenz, nicht in Kooperation zu anderen Unternehmen.
Die Planwirtschaft im Ostblock und in der Sowjetunion musste scheitern, weil die Diktatur einer abgehobenen, privilegierten Bürokratie herrschte. Eine geplante Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn es demokratische Strukturen gibt. Anders kann eine planmäßige Produktion nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt nicht funktionieren.
Im Sozialismus würden die Betriebe von jederzeit abwählbaren VertreterInnen kontrolliert und verwaltet werden. Talente und Fähigkeiten von Millionen könnten gefördert werden.
Mit der heutigen Verschwendung wäre Schluss. Während derzeit weltweit eine Billion Dollar pro Jahr in die Rüstung gesteckt wird, würden Kriege der Vergangenenheit angehören.

Dafür tritt die SAV ein:
‘– Abschaffung statt Erhöhung der Mehrwertsteuer
– Einführung eines einfachen Systems von direkten Steuern auf Einkommen, Gewinne und Vermögen bei starker Progression für höhere Einkommen
– Bei Steuer- und Kapitalflucht: überführung des Betriebes in öffentliches Eigentum
– überführung der Banken, Konzerne und Versicherungen in Gemeineigentum
– Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
– Statt überbezahlter und korrupter Manager und Bürokraten: durchschnittlicher Facharbei-terlohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen
– Statt Produktion für den Profit – Planung der Produktion nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur

Das Wahlprogramm der WASG und die SAV

’Wir sind die einzige Partei, die beim Sozialabbau Widerstand leistet‘, erklärte Oskar Lafontaine auf dem WASG-Sonderparteitag am 3. Juli in Kassel. Auch wenn bei Lafontaine, WASG-Mitglied und Spitzenkandidat, auf Grund seiner Politik als saarländischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender Vorsicht geboten ist, gab er damit die Stimmung der Delegierten wider.
Im Gegensatz zu den etablierten Parteien tritt die WASG für Reformen im Interesse der Lohnabhängigen und Erwerbslosen ein.

Reformforderungen

So fordert die WASG im Wahlkampf die Besteuerung von Reichtum zur Finanzierung dieser Reformen: ’Erhöhung des Spitzensteuersatzes‘, ’Wiedereinführung der Vermögenssteuer‘ und eine ’Erhöhung der Erbschaftssteuer‘ Außerdem wird die Rücknahme der ’Steuerbefreiung bei Beteiligungsverkäufen‘ und eine ’progressive Besteuerung aller Einkommensarten‘ eingeklagt. Das würde Milliarden in die Staatskassen bringen.
SozialistInnen haben in den letzten Monaten die WASG tatkräftig aufgebaut. Im Wahlkampf der Linkspartei werden SAV-Mitglieder sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Forderungen nach einer Kehrtwende in der Umverteilungspolitik offensiv bekanntgemacht werden. Im Straßenwahlkampf, vor den Betrieben, Arbeitsämtern und Schulen muss die Botschaft ankommen: Es geht auch anders!

Reformierbarkeit des Systems?

Die konkreten Debatten im Wahlkampf und darüber hinaus werfen aber weitergehende programmatische Fragen auf. Diesen Fragen müssen sich alle WASG-Mitglieder und UnterstützerInnen des Linkspartei-Wahlkampfes stellen. Im Kapitalismus, einer Wirtschaft, die auf Konkurrenz und Profitgier basiert, gibt kein Unternehmer freiwillig einen Teil seiner Beute ab. Darum argumentiert die SAV nicht gegen die finanzpolitischen Forderungen der WASG, sondern gegen eine Beschränkung darauf.
Da die Herren in den Chefetagen bei jeder Steuererhöhung androhen werden, den Geldhahn abzudrehen oder Werke ins Ausland zu verlagern, sind SozialistInnen fest davon überzeugt, dass die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse angetastet werden müssen. Aus diesem Grund dürfen wir nicht nur auf Wählerstimmen aus sein, sondern müssen auf eine Massenmobilisierung von unten setzen, um Zugeständnisse zu erkämpfen. Deshalb ist es auch notwendig, dass die WASG sich hier und jetzt in Kämpfe einbringt und den Widerstand innerhalb und außerhalb der Parlamente verbindet.
Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und andere verbreiten mit ihrer Konzentration auf steuerpolitische Maßnahmen und einer nachfrageorientierten Politik Illusionen in den Kapitalismus.

Steigerung der Nachfrage?

Im Wahlmanifest tritt die WASG für eine ’Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten und ihrer Familien‘ ein. Auf dem Bundesparteitag im Mai wurde mit dem Gründungsprogramm mehrheitlich beschlossen, dass durch eine Ankurbelung des Konsums die Wachstumsschwäche behoben werden könnte.
SozialistInnen unterstützen jede Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung. Das hat für uns oberstes Gebot, weil wir für jede Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten und sozial Benachteiligten eintreten. Wir halten es aber für grundfalsch, sich davon Lösungen für die kapitalistischen Probleme und Krisen zu erhoffen.
Das Gründungsprogramm der WASG fußt auf den Ideen des Keynesianismus. Unserer Ansicht nach ignorieren die Keynesianer jedoch wesentliche Merkmale der kapitalistischen Wirtschaft, die von Karl Marx und Friedrich Engels richtig analysiert wurden. Die Aneignung unbezahlter Arbeit ist die Grundlage des Kapitalismus. ArbeiterInnen müssen immer mehr Werte produzieren als sie zurückbekommen. Natürlich könnte AEG mehr Geschirrspülgeräte verkaufen, wenn bei Aldi und Telekom die Löhne raufgesetzt würden. Aber darüber entscheiden die Chefetagen von Aldi und Telekom, und diese sehen durch jede Lohn- und Gehaltsaufbesserung ihren Profit geschmälert. Deshalb werden die Kapitalbesitzer mit allen Mitteln ihr Eigentum verteidigen.
Privateigentum und Konkurrenz begründen Ausbeutung und Profitgier. Sie führen zudem in aller Regelmäßigkeit zu Ungleichgewichten und Krisen, in denen der ’Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung zum gewaltsamen Ausbruch‘ kommt (Friedrich Engels).

Wahlkampf

Aus Sicht der SAV ist es jetzt das Gebot der Stunde, alle Kräfte in den Wahlkampf zu werfen, um ein bestmögliches Stimmergebnis für die Linkspartei zu erreichen, die WASG weiter aufzubauen und dazu beizutragen, dass aus dem neuen Ansatz eine kämpferische politische Interessenvertretung für alle diejenigen wird, die bislang keine Vertretung hatten.
Gerade, weil es aber auch darum gehen muss, was nach dem Wahltag passieren soll, wie der kommenden Angriffswelle von Merkel und Unternehmerseite begegnet werden kann, muss auch über die Frage nach einem Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse diskutiert werden. Dieser Wahlkampf wird viele politisieren und damit ein Forum bieten, Debatten über grundlegende Alternativen zu Armut, Arbeitslosigkeit und Profitsystem zu führen.

Für eine kämpferische Arbeiterpartei

Es ist notwendig, über einen Erfolg bei der Bundestagswahl hinaus zu denken. Ob Schwarz-Gelb oder Große Koalition – mit einer CDU-geführten Bundesregierung wollen die Unternehmer zum Angriff blasen. Dagegen muss erbitterte Gegenwehr geleistet werden.
Beim Widerstand gegen die drohende Offensive von Regierung und Kapital kann eine Partei eine wichtige Rolle spielen. Hier ist die Kandidatur der ’Wahlalternative – Arbeit & soziale Gerechtigkeit‘ (WASG) auf den offenen Listen der in Linkspartei umbenannten PDS nur ein erster Schritt. AktivistInnen in Betrieben, Gewerkschaften und Protestbewegungen müssen sich selbst einschalten und dafür sorgen, dass aus diesem Ansatz eine neue kämpferische Partei wird, die Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen anspricht.

Widerstand inner- und außerhalb des Bundestags

Eine solche Kraft ist etwas anderes als die Addition der WASG- und PDS-Mitglieder. Ihr kommt die Aufgabe zu, Betroffene des sozialen Kahlschlags zu organisieren und Kämpfe zu vernetzen. Im Bundestag kann sie ein Sprachrohr für alle sein, die sich gegen Entlassungen, Arbeitszeitverlängerung oder Studiengebühren zur Wehr setzen.
Kapitaleigner und Vermögende erhoffen sich in Angela Merkel eine deutsche Margaret Thatcher. Thatcher hatte nicht nur die Vision, in Großbritannien eine Privatisierungsorgie zu starten und den Einfluss der Gewerkschaften zu zertrümmern. Ihre Haltung war es auch, den Rechtsruck an der Spitze der Arbeiterbewegung und die politische Orientierungslosigkeit vieler Linker nach dem Zusammenbruch des Stalinismus auszunutzen. Jede Attacke auf gewerkschaftliche und demokratische Rechte begleitete sie mit dem TINA-Schlachtruf: ’There Is No Alternative.‘
Hier ist eine neue politische Interessenvertretung gefordert. Ihr kommt die Aufgabe zu, den inhaltlichen Austausch von AktivistInnen in die Hand zu nehmen, Gegenargumente zu liefern und politische Alternativen auszuarbeiten.

Was kann nach einem Wahlerfolg erreicht werden?

Wäre die Linkspartei schon während der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten gewesen, dann hätten ihre Bundestagsabgeordneten durch eine Teilnahme an den Demos eine ungleich größere Aufmerksamkeit für die Proteste bewirken können. Es wäre möglich gewesen, das Parlament als Plattform für die Anliegen der Bewegung zu nutzen. Wenn im Reichstagsgebäude Reden über politische Beweggründe, Forderungen, Ziele und Demotermine gehalten worden wären, dann wären Millionen erreicht worden.
Die PDS hatte in der letzten Legislaturperiode zwei Bundestagsabgeordnete und einen Apparat, der sich auf mehr als 60.000 Mitglieder stützt. Natürlich beteiligte sich die PDS an den Anti-Hartz-Protesten. Unglaubwürdig war sie aber für viele, weil die Partei in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und vielen Kommunen selbst am Sozialabbau mitwirkt. Im letzten Herbst zeigte sich zudem, dass die PDS ihre Ressourcen nicht nutzt, um Proteste zu stärken und zu vernetzen. Die PDS war kein Motor der Bewegung, ihr fehlten Perspektive und Programm zur Verhinderung der Hartz-Gesetze. Die Enttäuschung mit der PDS war für viele WASG-Mitglieder ein Anlass, sich am Aufbau einer neuen Partei zu beteiligen.
Gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten hätte eine in Betrieben und sozialen Bewegungen verankerte neue, kämpferische Partei die verschiedenen Anti-Hartz-Aktivitäten letztes Jahr miteinander verbinden können und wäre in der Lage gewesen, eine bundesweit bedeutsame Konferenz von AktivistInnen auf die Beine zu stellen. Dort hätten die nächsten Kampfschritte entwickelt, Einfluss auf die gewerkschaftlichen Strukturen genommen und der Bewegung eine politische Perspektive gegeben werden können. Vielleicht wäre es darüber auch möglich gewesen, den Druck auf Teile der PDS zu erhöhen.

Sind Veränderungen möglich?

In der Anti-Hartz-Bewegung wurde einmal mehr deutlich, dass Demonstrationen von Tausenden und Zehntausenden, die nicht koordiniert werden, ausgesessen werden können. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich dann, wenn mit Massenmobilisierungen und Streiks gewaltiger Druck erzeugt wird.
Arbeitsniederlegungen hätten die Unternehmer da getroffen, wo es ihnen wirklich schmerzt: bei ihren Profiten. Wenn kein Auto mehr vom Band geht, wenn kein Bauarbeiter mehr auf ein Gerüst steigt, wenn kein Angestellter und kein Arbeiter für die Chefs mehr einen Finger krumm macht, dann können Verbesserungen durchgesetzt werden.
Auf Grund ihrer Stellung in der Produktion und der Fähigkeit, ein kollektives Bewusstsein zu erlangen, ist die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft in der Gesellschaft. Zur Arbeiterklasse gehört nicht nur der Kumpel in der Zeche, sondern jede und jeder, die oder der während des Erwerbslebens gezwungen ist, die eigene Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Das sind mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.
Darum muss eine neue Partei, die sich gegen das Establishment richtet, vor allem ArbeiterInnen, Angestellte, Arbeitslose und Auszubildende ansprechen und gewinnen. Darum muss der Ansatz zu einer neuen Partei, mit der WASG als heute entscheidendem Bestandteil, weiter aufgebaut werden – zu einer kämpferischen Arbeiterpartei.
Für erfolgreiche Streiks sind kampfbereite Belegschaften, kämpferische Vertrauensleute und oppositionelle Gewerkschaftsmitglieder nötig, die gegen den Kurs der heutigen DGB-Führung Widerstand leisten. Eine Arbeiterpartei könnte den KollegInnen und AktivistInnen politischen Rückhalt geben und diese programmatisch bewaffnen.

Systemfrage

Christian Wulff, CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, musste eingestehen, dass durch die Existenz der Linkspartei eine ’Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung‘ stattfindet. Der ehemalige Daimler-Chef Reuter erklärte im Kölner Stadtanzeiger vom 29. April: ’Noch größer als die schreckliche Sorge der Arbeitslosigkeit ist für mich die Sorge, dass die Akzeptanz unseres politischen Systems in der breiten Bevölkerung immer mehr unter Druck kommt.‘ Das Allensbach-Institut stellte fest, dass ’nur noch ein Viertel der Deutschen eine ‘gute Meinung‘ vom Kapitalismus‘ hat.
Bürgerliche Repräsentanten und Institutionen können den Stimmungswandel nicht leugnen. Viele wissen aber nur, wogegen sie sind. Eine neue Arbeiterpartei muss ein Forum für Debatten über grundlegende gesellschaftliche Alternativen bieten.
Durch Massenmobilisierungen und Streiks können Verschlechterungen rückgängig gemacht werden. Angesichts von überkapazitäten, Pleiten, Handelskonflikten sowie öffentlichen und privaten Schuldenbergen ist aus kapitalistischer Sicht der Spielraum für Zugeständnisse jedoch begrenzt. Schneller als in der Vergangenheit tendieren Kämpfe für Reformen oder nur zur Abwehr von Konterreformen dazu, in eine zugespitzte Konfrontation zu münden und die gesellschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse in Frage zu stellen.
Die PDS trägt den Sozialismus zwar im Namen, hat aber mit dem Kapitalismus Frieden geschlossen. Wenn eine neue Partei (die sich auf die WASG und Tausende von AktivistInnen stützen müsste) eine Alternative zu den etablierten Parteien bleiben will, dann muss sie bereit sein, sich mit den Kapitalisten anzulegen. Ohne antikapitalistisches und letztendlich sozialistisches Grundverständnis läuft sie Gefahr, sich irgendwann auf Sachzwanglogik und Sozialabbau einzulassen.
Die Unternehmer tun alles, um ihr System, die Diktatur der Banken und Konzerne, zu verteidigen. Sie stützen ihre Herrschaft auf Polizei, Armee und Gerichte. Im Kleinen zeigte sich das in einigen Arbeitskämpfen, in denen Streikende kriminalisiert wurden, während, wie beim Ostmetallerstreik 2003, Streikbrecher Polizeischutz genießen.
SozialistInnen in der WASG setzen sich dafür ein, dass die Partei Raum bietet für Strategiediskusionen zur überwindung des kapitalistischen Systems.

Perspektiven für WASG und Linkspartei

Die SAV tritt für die größtmögliche Einheit im Widerstand gegen die kapitalistische Misere ein.
Die gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl haben die Parteispitzen von WASG und PDS mit dem Anspruch verbunden, ’ein neues linkes Projekt auf den Weg zu bringen‘. Ziel ist eine Fusion beider Parteien.
Von einem ’neuen linken Projekt‘ kann nur dann die Rede sein, wenn Tausende oder gar Zehntausende im Wahlkampf der Linkspartei dazustoßen und sich viele kämpferische Vertrauensleute, Schüler- und Studierendenvertreter und AktivistInnen sozialer Bewegungen aktiv einbringen.
Eine bloße Fusion der WASG mit der PDS wäre kein Fortschritt. Schließlich weicht die PDS überall dort, wo sie Verantwortung übernimmt, vor dem Druck des Kapitals zurück. Unter einzelnen Parteimitgliedern gibt es zwar Unmut, aber seit Jahren ist kein ernsthafter innerparteilicher Widerstand erkennbar. Folglich würde eine solche ’Bündelung‘ viele, die Opfer der PDS-Realpolitik sind, abschrecken.
’Das neue Programm der PDS nimmt wesentliche Elemente aus sozialdemokratischer Programmatik auf: Unter anderem das Bekenntnis zu Demokratie und Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum und zu Gewinnen‘ (Oskar Lafontaine im Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juni). Zum einen ist das ein Argument gegen ein Zusammenschluss der WASG mit der PDS. Zum anderen macht das deutlich, dass es falsch wäre, Oskar Lafontaine einen politischen Freibrief auszustellen. Sein Ziel ist eine SPD vor der Agenda 2010 und des Schröder-Kabinetts. Bei den Gedankenspielen von Lafontaine und Gysi, eine Tolerierung oder Koalition mit der SPD unter Umständen für vorstellbar zu halten, müssen die Alarmglocken klingeln.
Bis zum 18. September gilt es, auf ein bestmögliches Ergebnis der Linkspartei hinzuarbeiten. Gleichzeitig muss die WASG weiter aufgebaut werden. Der geplante eigenständige Wahlkampf der WASG muss jetzt in die Tat umgesetzt werden. Die SAV plädiert für klare Schwerpunkte: Rücknahme der Agenda 2010; Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich; drastische Besteuerung von Gewinnen und Vermögen. überall, wo Belegschaften gegen Entlassungen kämpfen, muss die WASG praktische Unterstützung leisten.
Auf dem Sonderparteitag am 3. Juli fasste die Wahlalternative nach lebendiger Debatte folgenden Beschluss: ’An einer Regierung im Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel auf der Basis unseres Gründungsprogramms führt.‘ Das muss im Wahlkampf klar gemacht werden.
Die Chance der WASG muss genutzt werden: für den Aufbau einer kämpferischen Arbeiterpartei – mit sozialistischem Programm.

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