Resolution der SAV-Bundeskonferenz
Wir veröffentlichen hier in leicht redaktionell bearbeiteter Fassung die politische Resolution, die von den Delegierten der SAV-Bundeskonferenz am 24. Januar 2010 einstimmig verabschiedet wurde.
„Dieses Mal haben wir es nicht mit einer normalen Rezession zu tun, sondern mit einer systemrelevanten Krise, die so groß ist und eine derart strukturverändernde Zerstörungskraft entwickelt, dass man sie nicht einfach laufen lassen kann.”
Jürgen Rüttgers, CDU
Die aktuelle Weltkrise des Kapitalismus ist eine Bestätigung des Marxismus im Allgemeinen und der Analysen und Perspektiven der SAV und des Komitees für eine Arbeiterinternationale im Besonderen.
Wir haben nicht nur auf die allgemeine Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hingewiesen, sondern auch erklärt, warum die Blasen-Ökonomie zwar den Aufschwung der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts verstärkte, damit aber gleichzeitig das Potenzial für eine schwere und tiefe Wirtschaftskrise enorm erhöht hat. Wir haben nicht nur die Entwicklung der Krise vorhergesehen, sondern auch die Grundzüge ihrer Ursachen und ihres Verlaufs. Dabei haben wir keine ‘katastrophistische’ Position eingenommen, sondern haben auch erkannt, dass die massiven Maßnahmen der Kapitalistenklasse weltweit den Krisenverlauf beeinflussen können.
Diese Krise leitet eine neue Periode im Niedergang des Kapitalismus ein. Sie setzt ein für allemal einen Schlussstrich unter die Periode der 90er. Wir haben in den letzten Jahren bereits eine Trendwende analysiert und erlebt, die sich dadurch gekennzeichnet hat, dass die Arbeiterklasse die Bühne des Klassenkampfes wieder begonnen hat zu betreten und wichtige Schritte im Wiederaufbau der organisierten Arbeiterbewegung gegangen ist. Diese Entwicklung wird sich massiv beschleunigen. „Alles ist anders“! Wir stehen am Beginn einer Periode von Revolution und Konterrevolution im Weltmaßstab – also von Massenbewegungen und scharfen Angriffen, die die Frage, wer die Macht in der Gesellschaft ausübt auf die Tagesordnung setzen werden. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von einer enormen Zunahme der Klassenpolarisierung, scharfen Angriffe auf den Lebensstandard der Massen, bitterer Klassenkämpfe, verallgemeinerter Massenbewegungen, politischen Verwerfungen und der Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein und des Wiederaufbaus der Arbeiterbewegung.
Aus dieser Krise gibt es keinen dauerhaften Ausweg auf kapitalistischer Basis. Nur ein Programm der sozialistischen Revolution kann einen Ausweg aus dem Niedergang der Gesellschaft weisen. Die Offenheit für sozialistische Ideen nimmt in der Arbeiterklasse durch den Verlauf und die Auswirkungen der Krise massiv zu und wird sich durch die Erfahrung mit Klassenkämpfen sprunghaft steigern. In einer kürzlich getätigten Umfrage der BBC haben nur elf Prozent der Bevölkerung in Europa den Kapitalismus unterstützt. 23 Prozent haben sich europaweit schon für einen Systemwechsel ausgesprochen (in Deutschland immerhin auch acht Prozent).
Doch bisher hat die Krise noch nicht zur Herausbildung eines breiten sozialistischen Bewusstseins geführt oder eine neue Schicht sozialistischer ArbeiteraktivistInnen entstehen lassen. Es gibt einen Widerspruch zwischen der objektiven Reife für einen Übergang zum Sozialismus und der subjektiven Unreife der Arbeiterklasse hinsichtlich ihres Bewusstseins und ihrer Organisiertheit. Dies hängt mit dem Ballast der Geschichte des Stalinismus zusammen, der immer noch auf das politische Verständnis und das Vertrauen in eine sozialistische Alternative in großen Teilen der Arbeiterklasse drückt und mit der verfehlten Politik der Gewerkschaftsführungen und der Führungen der neuen linken Parteien, dort wo es sie gibt, die die Krise nicht zu einer Offensive für Klassenkampf und Sozialismus genutzt haben.
Es gibt also keinen Automatismus hin zur sozialistischen Veränderung der Welt. Es bedarf des entschlossenen Handelns von SozialistInnen im Klassenkampf, der Formulierung eines an den Kämpfen und dem Bewusstsein der Massen anknüpfenden marxistischen Übergangsprogramms und verstärkter Anstrengungen zum Aufbau der Kräfte des Trotzkismus um den Wettlauf mit der Zeit und mit reformistischen und auch rechtsradikalen Kräften, in dem wir uns befinden, zu gewinnen.
Die Weltwirtschaft
Die Krise ist nicht vorbei. Für uns Marxistinnen und Marxisten erschöpft sich die Krise nicht im Rückgang der Wirtschaftsleistung. Diese Krise ist nicht nur eine ökonomische Krise. Es ist eine wirtschaftliche, politische, soziale und ökologische Systemkrise, deren Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse in Deutschland und weltweit erst noch vollständig spürbar werden und die eine neue Periode im Niedergang des Kapitalismus einleitet.
Die Kapitalistenklassen in allen Ländern waren von der Krise überrascht und schockiert. Ihr neoliberales Paradigma der Globalisierung und Deregulierung ist zusammen gebrochen. Die Epoche des ‘deregulierten Kapitalismus’ ist zu Ende. Angesichts des ersten Rückgangs der weltweiten Wirtschaftsleistung seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben sie die Gefahr für ihr System erkannt und historisch unvergleichliche Maßnahmen zur Rettung des kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzsystems ergriffen. Der Zusammenbruch von Lehman Bros. war ein entscheidender Wendepunkt im Krisenverlauf. Seitdem haben die Kapitalisten durch ihre Regierungen 14.000 Milliarden Dollar in die Wirtschaft und das Finanzsystem gepumpt, um einen systemischen Zusammenbruch und eine Wiederholung der Großen Depression von 1929 bis 1933 zu verhindern. Das sind 4,7 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts (BIP).
Dabei haben sie die in den letzten Jahrzehnten dominante Ideologie der Entstaatlichung über Bord geworfen und sind zu einer Form von Krisen-Keynesianismus übergegangen, der nicht nur zu massiven staatlichen Rettungsaktionen von Banken und Industrieunternehmen und riesigen Konjunkturprogrammen, sondern auch zu Verstaatlichungen von einzelnen Banken und Konzernen geführt hat. Das hat die sich seit Jahren entwickelnde ideologische Krise des Kapitalismus verstärkt.
Die staatlichen Interventionen und das milliardenfache Pumpen von Geld in die Wirtschaft hatten die Wirkung, dass die Krise gedämpft und ein Verlauf ähnlich der Großen Depression erst einmal verhindert wurde. Sie führen aber nicht zu einem Ende der Krise oder einem neuen, sich selbst tragenden, Aufschwung. Im Gegenteil: wie schon der Boom bis zum Ausbruch der Krise auf Pump finanziert war und die Krise nur verzögert und gleichzeitig verschärft hatte, so werden auch die aktuellen Maßnahmen der Kapitalisten die Gefahr eines neuerlichen Abgleitens in eine Rezession und möglicherweise in eine tiefe Depression nicht bannen, sondern wahrscheinlich zu schärferen Krisenprozessen in der Zukunft führen. Der Preis für die Rettung der Weltwirtschaft ist groß: Rekordverschuldung, die zu Rekorddefiziten der öffentlichen Haushalte führt, die wiederum durch Abbau von Sozialleistungen und Löhnen im öffentlichen Dienst (zusammen mit der Zunahme von Arbeitslosigkeit) die Konsummöglichkeiten weiter beschränkt, Gefahr von Inflation und wachsenden Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft.
Die Krise hat ihre Ursache nicht in Managementfehlern, unverantwortlichem Handeln von Bänkern, fehlender Regulierung oder Ähnlichem. Ihre tiefere Ursache liegt in der Funktionsweise des kapitalistischen Systems selbst. Deregulierung, Aufblähung der Finanzmärkte etc. waren Folge der tiefer liegenden Profitabilitätskrise des Kapitalismus. Seit der ersten Weltwirtschaftskrise der Nachkriegszeit 1973-75 leidet der Kapitalismus an einem Mangel an profitablen Anlagemöglichkeiten in der so genannten Realwirtschaft. Das hatte zur Folge, dass das Kapital auf die Finanzmärkte drängte, durch Privatisierung neue Profitquellen erschlossen wurden, die Ausbeutung der Arbeiterklasse intensiviert und der Prozess der Globalisierung voran getrieben wurde. Vor allem wurden aber auch riesige Überkapazitäten aufgebaut, die in der jetzigen Krise voll zu Tragen kommen und wurde durch Lohndrückerei und Kürzungen sozialer Leistungen die Nachfrage untergraben.
Der tatsächliche Abbau dieser Überkapazitäten steht noch bevor. Das heißt, dass die Krise bisher ihre historische Aufgabe – die Zerstörung von Kapital zur Schaffung einer Basis für einen neuen Aufschwung – nicht erfüllt hat. Gleichzeitig gibt es eine Reihe weiterer Faktoren, die zu einem erneuten Absturz der Weltwirtschaft führen können. Dazu gehört, dass durch das Pumpen von Geld in die Wirtschaft eine neue Blase entstanden ist, die die Instabilität der Weltwirtschaft nur erhöht hat und jederzeit platzen kann.
Der Anstieg von Aktienkursen und die Bankenprofite der letzten Monate sind deshalb kein Ausdruck einer tatsächlichen Erholung der Wirtschaft. Sie bringen vielmehr den parasitären Charakter des heutigen Kapitalismus und insbesondere des Finanzkapitals zum Ausdruck. Die Banken, die ein entscheidender Auslöser für die Krise waren, verdienen nun an ihrer eigenen Rettung durch die kapitalistischen Staaten. Der Dieb wird vom Opfer des Raubüberfalls ausgezahlt, damit er keinen weiteren Schaden anrichtet. Eine neuerliche Bankenkrise ist damit aber nicht verhindert, nicht einmal unwahrscheinlicher geworden. Es gibt weiterhin im Weltmaßstab eine riesige Menge fauler Kredite. Die Kreditkartenblase in den USA, die enormen Spekulationen mit Staatsanleihen und Währungen (so genannte Carry Trades) und die Blase der Credit Default Swaps sind nur einige Faktoren, die Auslöser eines neuen Zusammenbruchs sein können. Die Schockwellen, die die Finanzkrise Dubais in die Weltwirtschaft gesendet hat, sind ein Zeichen für die enorme Instabilität.
Die Kapitalisten und ihre Regierungen hoffen sich durch einen einsetzenden Aufschwung vor einer neuen Bankenkrise zu retten. Dafür gibt es aber keine ernstzunehmenden Anzeichen. Die Konzentration im Bankensektor ist vor diesem Hintergrund ein weiterer Krisenfaktor. Joseph Stieglitz, ehemaliger Chefvolkswirt der Weltbank und Nobelpreisträger, sagte dazu: “Die Probleme sind heute größer als im Jahr 2007 vor der Krise. In den USA und vielen weiteren Ländern sind die ‘too-big-to-fail’-Banken (Banken, die aufgrund ihrer Größe eine so genannte Systemrelevanz haben und deshalb ‘zu groß zum Scheitern’ sind) noch größer geworden.”
Hinzu kommen die Gefahren für das Weltwährungsgefüge. Der US-Dollar ist weiterhin gegenüber den meisten Währungen überbewertet und wird nur durch die großen Staatsanleihen Chinas und anderer asiatischer Staaten stabil gehalten. Diese finanzieren weiterhin das enorme doppelte Defizit der USA, das durch die Krise noch größer geworden ist. Ziehen China oder andere Staaten sich aus dem Dollar zurück, kann das zum Sturz der US-Währung führen und die Krise verschärfen.
Gleiches gilt für den sich entwickelnden Protektionismus. Die Herrscher der kapitalistischen Staaten versuchen zwar den Welthandel aufrecht zu erhalten, um eine Verschärfung der Krise durch einen Zusammenbruch desselben wie im Verlauf der Großen Depression zu verhindern, und koordiniert gegen die Krise vorzugehen, aber letztlich ist sich doch jede nationale Kapitalistenklasse selbst die nächste. Die Krise hat auch unsere Analyse bestätigt, dass der globalisierte Kapitalismus den Nationalstaat nicht überwinden kann und die großen Banken und Konzerne ihre nationalstaatliche Basis nicht verlieren.
Trotz aller gegenseitiger Abhängigkeit der unterschiedlichen kapitalistischen Volkswirtschaften entwickeln sich neben Protektionismus verstärkt Handelsauseinandersetzungen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich vor dem Hintergrund einer neuerlichen Verschärfung der Krise in einzelnen Staaten die Haltung durchsetzt, ‘alleine’ besser aus dieser rauszukommen und zu einer scharfen Politik des Protektionismus übergegangen wird.
Dies kann auch zum Auseinanderbrechen des Euro in der heutigen Form führen. Vordergründig hatte die Krise bisher den Effekt, den Euro zu stärken und insbesondere in den kleineren EU-Staaten hat sich ein Bewusstsein entwickelt, als Teil der EU und des Euro besser gegen die Krise gewappnet zu sein. Das hat auch zur Annahme des Lissabon-Vertrages durch die irische Bevölkerung und die Ratifizierung durch den tschechischen Präsidenten Klaus geführt. Diese Stimmung in der Bevölkerung ist aber vorübergehend. Die EU hangelt sich gleichzeitig von Krise zu Krise und von Konflikt zu Konflikt. Es können in den nächsten Jahren einzelne – auch größere – Staaten sein, die den Euro als Zwangsjacke für eine aus ihrer Sicht effektive Wirtschaftspolitik empfinden und aus dem Euro aussteigen. Ein, wie auch immer genau aussehender, Zusammenbruch des Euro würde aber wahrscheinlich zu einer von Deutschland dominierten Währungszone führen.
Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages bedeutet einen der größten Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse in den letzten Jahren. Er verpflichtet zum Aufbau einer EU-Interventionsarmee und schreibt Lohndrückerei und Privatisierung für alle Mitgliedsstaaten fest. Die Herrschenden Europas haben damit ein weiteres Werkzeug, um die Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.
China konnte aufgrund des großen Staatssektors in der Wirtschaft, insbesondere im Bankenbereich, und der bürokratisch-zentralistischen Staatsstruktur mit der besonderen Rolle der so genannten Kommunistischen Partei ein besonders großes und effektives Konjunkturprogramm durchführen. Dies scheint zu einem gewissen Wirtschaftswachstum geführt zu haben. Doch auch in China führt das zum Anwachsen einer Finanzblase, deren Platzen jederzeit auf die Realwirtschaft zurück schlagen kann. Außerdem gilt weiterhin, dass der chinesische Markt – und auch andere Märkte so genannter “Schwellenländer” – nicht in der Lage sind, den Nachfrageeinbruch in den USA und anderen entwickelten kapitalistischen Staaten zu kompensieren.
Das Gerede vom ‘Ende der Krise’ kommt also dem Pfeifen im Wald gleich. Die Weltwirtschaft ist im dritten Krisenjahr nicht einmal aus dem Gröbsten raus. Eine wirtschaftliche Erholung kann nur vorübergehend sein und wird rückblickend betrachtet werden, wie die kurzen Wachstumsphasen während der Großen Depression oder im ‘verlorenen Jahrzehnt’ im Japan der 1990er Jahre.
Die weitsichtigeren Vertreter des Kapitals erkennen das. Stieglitz erwartet eine “ausgedehnte Periode einer schwachen Wirtschaft, einer wirtschaftlichen ‘Malaise’” und Nouriel Roubini warnt vor einem “double-dip” (einem zweiten Abgleiten in die Rezession) oder einem lang gezogenen U-förmigen Krisenverlauf. Ob die Kurve der kapitalistischen Entwicklung in den nächsten Jahren einem “W”, “U”, “L” oder einem Saxophon gleich kommt ist letztlich zweitrangig und nicht vorher zu sagen. Entscheidend ist, dass die wahrscheinlichsten Aussichten für die Weltwirtschaft eine Fortsetzung von Stagnation und Krise in der einen oder anderen Form, wenn nicht sogar ein tiefer Einbruch in eine Depression, ist.
Die Folgen dieser Krise für das internationale Kräfteverhältnis, zukünftige militärische Konflikte und Kriege, den Kampf gegen die Erderwärmung etc. sind noch gar nicht absehbar. Klar ist, dass die Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten zunehmen werden, der Kampf um Rohstoffe und Transportwege intensiviert geführt werden wird und Lösungen für die großen internationalen Konflikte im Irak, Afghanistan, Iran, Israel/Palästina auf kapitalistischer Grundlage weiter entfernt sind denn je.
Die Umwelt- und Klimakrise ist aufs Engste mit der ökonomischen Krise verzahnt. Die Rücksichtslosigkeit des Kapitalismus gegenüber den natürlichen Ressourcen erhielt in der von Öl-, Auto- und Rüstungskonzernen dominierten Ära einen heftigen Schub. Die kapitalistische Globalisierung führte zu einer enormen Steigerung der Transporte (während sich das globale Sozialprodukt seit 1990 um das 2,5-fache erhöhte, wuchs der weltweite Transport um das Sechsfache).
Heute steht fest, dass die grönländische Eisschicht noch schneller schmilzt und die Weltmeere sich rascher erwärmen, als vor einigen Jahren angenommen. Der Meeresspiegel wird bis zum Jahr 2100 wahrscheinlich um über einen Meter ansteigen. Die derzeitige Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre könnte zu einer weltweiten Erwärmung von mehr als zwei Grad Celsius führen (Aktualisierung der letzten Studie des UNO-Weltklimarates (IPCC) in einer Expertenstudie vom Juni 2009).
Um noch schlimmere Folgen zu verhindern, müsste der Ausstoß der Treibhausgase unmittelbar um 60 bis 80 Prozent verringert werden. Der Kopenhagener Klimagipfel zeigt einmal mehr, dass die kapitalistische Politik davon meilenweit entfernt ist.
Im Zuge der Weltwirtschaftskrise kommt es vielmehr zu einer entgegengesetzten – das Klima noch stärker belastenden – Entwicklung („Abwrackprämien“, Konjunkturprogramme zur Förderung des Straßen- und Flugverkehrs, Subventionen für Autokonzerne und Flugzeugunternehmen etc.).
Außerdem wird in Deutschland unter Schwarz-Gelb, aber auch in anderen Staaten die AKW-Politik nicht nur fortgesetzt, sondern noch forciert.
Deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft ist nicht zuletzt aufgrund ihrer starken Exportabhängigkeit besonders von dieser Krise getroffen worden. Der wirtschaftliche Einbruch war im Jahr 2009 mit einem Rückgang des BIP von fünf Prozent so groß wie zuletzt im ersten Jahr der Großen Depression.
Still und heimlich wurde die Berechnungsgrundlage des Wirtschaftswachstums auf das angelsächsische Prinzip des Vergleichs zum Vorquartal (anstatt zum Vorjahresquartal) umgestellt. Der Versuch die etwas weniger schlimme Prognose in der zweiten Jahreshälfte 2009 im Vergleich zu den Prognosen aus der ersten Jahreshälfte als Erfolg darzustellen, drückt vor allem die Dramatik der Krise aus.
Hier sind insbesondere die so genannten schweren Bataillone der Arbeiterklasse in der Industrie, Stahl, Maschinenbau, Werften und vor allem Automobilbau, sowie die IT-Branche betroffen. In der Folge davon aber auch Banken, Einzelhandel, Transportbranche usw.
Allein im Maschinenbau sind eine Million ArbeiterInnen beschäftigt und gerade hier hat die Krise erst mit Verspätung eingesetzt. ThyssenKrupp plant den Abbau von 20.000 Stellen weltweit. Die Zukunft der ostdeutschen Werften ist trotz neuen russischen Investors völlig unsicher. Das so genannte “Silicon Saxony” in und um Dresden steht vor der Katastrophe.
In der Automobilindustrie stehen riesige so genannte Marktbereinigungen an, das heißt die Krise wird zur Vernichtung von Produktionsanlagen und ganzer Autofirmen führen. Der Fiat-Boss Sergio Marchionne hat darauf hingewiesen, dass in diesem Prozess weltweit von zehn großen vielleicht noch sechs Autokonzerne übrig bleiben werden. Die einjährige Auseinandersetzung um die Zukunft von Opel hat gezeigt, wie scharf der Konkurrenzkampf in dieser Branche bei über 25 Prozent Überkapazitäten weltweit ausgetragen wird.
Die Abwrackprämie hat in Deutschland – und auch den USA und anderen Ländern, die ähnliche Maßnahmen ergriffen haben – nur den Effekt gehabt, Autokäufe vorzuziehen und damit das Durchschlagen der Krise nur verzögert. Die Kurzarbeitsregelungen haben ein sprunghaftes Anwachsen der Erwerbslosigkeit – und damit einen Einbruch der kaufkräftigen Nachfrage – auch nur verschoben, aber nicht verhindert.
Soziale Folgen der Krise
Weltweit wird die Krise auf dem Rücken der ArbeiterInnen, armen Bauernschaft, der Erwerbslosen, Jugendlichen und Alten ausgetragen. In einigen Ländern ist es schon zu einem dramatischem Anstieg von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Vernichtung von Ersparnissen und Rentenansprüchen und zur Zerstörung ganzer Existenzen gekommen. Dabei hat die Krise auch im Weltmaßstab ihr Zerstörungspotenzial noch nicht ganz entfaltet und werden die Massen in den nächsten Jahren erst noch richtig zur Kasse gebeten.
In den USA sind seit Krisenbeginn acht Millionen Menschen arbeitslos geworden und die Arbeitslosenquote ist mit 10,2 Prozent auf den Stand von 1983 gestiegen. Bezieht man die Unterbeschäftigung mit ein, liegt die Erwerbslosenquote bei 17,5 Prozent. Über neun Millionen Menschen haben zwischen 2007 und 2009 ihre Häuser verloren. Es gibt wieder Zeltstädte in US-Städten und nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums sind 49 Millionen US-AmerikanerInnen von Hunger bedroht.
In der EU ist die Zahl der Beschäftigten seit Krisenbeginn um vier Millionen gesunken. Besonders betroffen sind Jugendliche. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 39 Prozent.
Einige Länder, die besonders hart von der Finanzkrise getroffen sind, stehen faktisch vor dem Staatsbankrott. Das gilt für Island, Griechenland, baltische Staaten und andere Länder Osteuropas. Aber auch andere entwickelte kapitalistische Staaten, wie Belgien oder Österreich, können bei einem zweiten Abtauchen der Wirtschaftsentwicklung in eine tiefe Rezession oder Depression vor einer ähnlichen Situation stehen. Die Folge für die Arbeiterklassen dieser Länder werden massive Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, Verlust von Rentenansprüchen durch den Bankrott von Pensionsfonds (bzw. heftiger Sozialabbau und Rentenkürzungen in Folge staatlicher Sicherungsgarantien für Pensionsfonds) sein.
Eine weitere Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse wird Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter der Brutalität des kapitalistischen Marktes schutzlos ausliefern.
Doch die sozialen Auswirkungen der Krise lassen sich nicht nur in materiell greifbaren Erscheinungen wie Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit messen. Das schon in den letzten Jahren sich aufgrund der gestiegenen Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse entwickelnde Phänomen drastisch gestiegener Stresssymptome, Angstzustände und psychischer Erkrankungen wird sprunghaft zunehmen und zu einem ‘anerkannten’ Massenproblem werden.
In Deutschland haben in den letzten Jahren von allen Krankheitsbildern nur psychische Erkrankungen zugenommen, von 1997 bis 2004 um siebzig Prozent. Depressionen sind zur Volkskrankheit geworden (und damit zu einer lukrativen Profitquelle für die Pharmaindustrie, so dass die ‘Anerkennung’ depressiver Erkrankungen zwei Seiten hat und durch Pharmakonzerne und Ärzteschaft ‘pathologisiert’ und ‘individualisiert’ wird).
In Frankreich und Japan sind die nachweislich auf Arbeitsbedingungen und mit dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes zusammenhängenden Suizide deutlich angestiegen. In Deutschland werden Selbsttötungen nicht nach dieser möglichen Ursache hin untersucht bzw. gibt es dazu keine Statistiken. Die Suizidwellen Beschäftigter der France Télécom und anderer französischer Unternehmen haben durch das Aufgreifen dieses Themas durch Gewerkschaften zu einer gesellschaftlichen Debatte geführt, die sogar in dem Rücktritt von France Télécom-Managern und der Verabschiedung eines ‘Anti-Stress’-Gesetzes mündeten. Solche Maßnahmen werden jedoch keine Wirkung haben, so lange die ökonomischen und sozialen Verhältnisse nicht verändert werden.
In der Bundesrepublik treffen die sozialen Folgen der Krise bisher nur eine Minderheit der Arbeiterklasse mit voller Wucht. Wir hatten erwartet, dass Bundesregierung und Kapital alles daran setzen, einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bis zu den Bundestagswahlen zu vermeiden, um eine politische Radikalisierung und Polarisierung, die eine Wirkung auf das Wahlergebnis hätte haben können, zu verhindern. Arbeitgeber und Bundesregierung haben dementsprechend ein Stillhalteabkommen geschmiedet: im Gegenzug zu den drastisch ausgeweiteten arbeitgeberfreundlichen Kurzarbeitregelungen haben die Unternehmen weitgehend auf Massenentlassungen verzichtet. Dieses Stillhalteabkommen ist mit dem Tag der Bundestagswahlen vorbei und wir sehen schon jetzt einen deutlichen Anstieg von Entlassungen und Ankündigungen von Arbeitsplatzvernichtung. Dies ist der Fall, obwohl die Bourgeoisie gerade gewisse Hoffnungen hat, dass die Krise ein Ende findet und die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnt.
Trotzdem sind auch im Jahr 2009 3,26 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden. Das sind 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 600.000 sofort im ALG II gelandet. Zuerst hat es LeiharbeiterInnen getroffen, die den Entlassungen schutzlos ausgeliefert sind. Von der Arbeitsplatzvernichtung sind in stärkerem Maße Regionen betroffen, die bisher nicht zu den Armenhäusern der Republik gehört haben. So ist der Anstieg der Erwerbslosigkeit und auch der Rückgang der Wirtschaftsleistung im Westen stärker ausgeprägt als im Osten. Insbesondere Baden-Württemberg mit seiner starken Auto- und Maschinenbauindustrie ist besonders hart getroffen: hier ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Jahr 2009 um 18,4 Prozent gesunken.
Das bedeutet auch, dass Schichten der Arbeiterklasse von Arbeitslosigkeit und der Perspektive auf Hartz IV und Verarmung betroffen sind, die sich bisher in einer relativ sicheren sozialen Situation wähnten. Dies kann zu einem schnellen Tempo und einer besonderen Schärfe von Radikalisierung führen und soziale Explosionen nach sich ziehen.
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach den Wahlen keinen unmittelbaren offenen Angriff auf die Arbeiterklasse ausgerufen, sondern versucht ihre Politik als um ‘sozialen Ausgleich’ und den Erhalt der ‘sozialen Marktwirtschaft’ bemüht zu präsentieren.
Mit einer weiteren Ausdehnung der Kurzarbeitregelung soll den Unternehmen weiter unter die Arme gegriffen und Massenentlassungen vermieden werden. Doch für viele Kapitalisten ist mittlerweile selbst die Kurzarbeit zu teuer, deshalb die Vorschläge aus dem Unternehmerlager Arbeitszeitverkürzung bei Lohnverzicht umzusetzen. Dementsprechend ist nicht nur mit Entlassungen, sondern auch mit einer Zunahme von Änderungskündigungen zu rechnen, die massive Einkommensverluste für Beschäftigte bedeuten werden.
Diese Zögerlichkeit der Bundesregierung hat vor allem zwei unmittelbare Gründe: erstens gibt es wichtige Teile der Bourgeoisie, die davor zurück scheuen die aus ihrer Sicht gerade einsetzende wirtschaftliche Erholung ‘kaputt zu sparen’. Bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler und Zeitungskommentatoren rufen offen dazu auf, erst im Jahr 2011 mit sozialen Grausamkeiten zu beginnen, in der Hoffnung, dass im Jahr 2010 eine wirtschaftliche Konsolidierung einsetzen könnte. Ein zweiter, ebenfalls schwer wiegender Grund, sind die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Diese sind von größter bundespolitischer Bedeutung, weil NRW das bevölkerungsreichste Bundesland ist und es die ersten Landtagswahlen nach den Bundestagswahlen sein werden. Hinzu kommt, dass von der Verteidigung einer schwarz-gelben Mehrheit in diesem Bundesland für die Merkel-Westerwelle-Regierung die Mehrheit im Bundesrat abhängt. Es ist also zu erwarten, dass es erst nach den NRW-Wahlen zu einer härteren Gangart der Regierung kommen wird, insbesondere wenn sie diese Wahlen gewinnen sollte.
Dies gilt, auch wenn sich in der Zögerlichkeit der Kapitalistenklasse auch die Sorge vor sozialer Unruhe und allgemeiner Destabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse – und damit der Profitbedingungen – und die ideologische Krise der Herrschenden ausdrückt. Die Tatsache, dass die Bourgeoisie kein dem Neoliberalismus vergleichbares wirtschaftsideologisches Paradigma der Krise entgegen stellen, und damit die Arbeiterklasse einschüchtern, kann schränkt ihren Handlungsspielraum unmittelbar ein.
Das bedeutet aber nicht, dass wir es unmittelbar mit einer Fortsetzung der objektiven Lage, wie vor den Bundestagswahlen zu tun haben. Insbesondere auf betrieblicher und kommunaler Ebene sehen wir eine deutliche Zunahme von Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Jugend und das Potenzial für Gegenwehr und Bewegungen.
Aber auch die Ankündigung einer Gesundheits- und Pflegereform, die zur Einführung einer Kopfpauschale in den Krankenversicherungen und zu einer verpflichtenden kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung führen wird, können in der Bevölkerung und den Gewerkschaften zu Unruhe führen. Dieser Angriff hat einen systemischen Charakter und ist ein ‘Hartz IV für das Gesundheitswesen’. Seine Umsetzung wäre der erste Schritt zu einer weitreichenden und qualitativen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die breite Masse der Bevölkerung. Die Tatsache, dass die Regierung mit der Umsetzung bis 2011 warten will, drückt sowohl Differenzen im bürgerlichen Lager zu diesem Thema, aber vor allem die oben beschriebene Vorgehensweise der Bürgerlichen aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung den Schritt zu einer “richtigen” Kopfpauschale erst einmal nicht zu gehen wagt, aber eine Umstellung des Bezahlungssystems auf Vorkasse von Leistungen, wie beim Zahnarzt, und einen damit verbundenen weiteren Abbau des Leistungskatalogs anstrebt.
Insbesondere aber zeigt die Ankündigung dieses systemischen Angriffs in welche Richtung die Politik der CDU/CSU/FDP-Regierung zielt. Die Schulden von heute sind die Kürzungen von morgen. Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse zeigt, dass die Kapitalisten ihre staatsinterventionistische Politik nur als vorübergehende Rettungsmaßnahme für ihr System betrachten. Für die Zukunft heißt das: Die Arbeiterklasse wird massiv zur Kasse gebeten. Es ist zu erwarten, dass im Verlauf dieser Legislaturperiode, insbesondere bei einem neuerlichen wirtschaftlichen Einbruch, weitere Angriffe dieser Art folgen werden und auch grundlegende Arbeiterrechte im Bereich des Streikrechts, der Mitbestimmung und des Kündigungsschutzes zur Disposition stehen werden.
Unmittelbar stehen die Kommunen vor riesigen Haushaltslöchern, die sie nicht durch weitere Verschuldung oder Steuereinnahmen stopfen können. Die Ausfälle aus der Gewerbesteuer betragen im Bundesdurchschnitt 15 Prozent, in einzelnen Kommunen aber vierzig bis siebzig Prozent. Das führt unmittelbar zu massiven Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen, also im Bereich Soziales, Jugendhilfe, Schulausstattung, Breitensport etc. und zu Einsparungen bei den städtischen Beschäftigten durch Arbeitsplatzvernichtung und Lohndrückerei.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Schuldenbremse werden sich auf Länder und Kommunen besonders schwer auswirken. Eine Zunahme der Erwerbslosigkeit und Lohnsenkungen werden auch für Kommunen eine Steigerung von Sozialausgaben bedeuten. Das wird in Zukunft häufiger zu Zwangsverwaltung von Kommunen führen.
Mit der Krise und dem ‘Ende des deregulierten Kapitalismus’ ist also nicht die Politik neoliberaler Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbei. Das gilt für Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitsverdichtung, Sozialkürzungen, aber auch für in Zukunft weiter anstehende Privatisierungsvorhaben, wie zum Beispiel die Privatisierung der Bahn und der Flughafensicherung, die sich in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP finden.
Daraus ergeben sich für uns als zentrale anstehende Themen: Arbeitslosigkeit (mit einem Schwerpunkt auf Jugendarbeitslosigkeit), der Kampf gegen Betriebsschließungen und Arbeitsplatzvernichtung, kommunale Kürzungen und das Thema Gesundheit als erster absehbarer verallgemeinerter Angriff auf die Arbeiterklasse mit Potenzial für eine Verallgemeinerung der Gegenwehr.
Bewusstsein der Arbeiterklasse
Die kapitalistische Weltkrise führt zu einer Intensivierung der seit Jahren sich entwickelnden Vertrauens- und Legitimitätskrise des kapitalistischen Systems und seiner Institutionen. Diese Bewusstseinsentwicklung verläuft jedoch nicht gradlinig und führt vor allen Dingen nicht automatisch von einem ‘negativen’ antikapitalistischen Bewusstsein zu einem ‘positiven’ pro-sozialistischen Bewusstsein. Letzteres bedarf der Erfahrung im Klassenkampf und kann durch das bewusste Eingreifen sozialistischer Kräfte in der Arbeiterbewegung enorm beschleunigt werden. Es gibt auch Teile der Arbeiterklasse, die darauf hoffen, dass die Krise nur zu vorübergehenden Einschränkungen führen wird oder sie selber nicht betroffen sein werden. Dies kann ein Faktor sein, der den Klassenkämpfe verzögert. Aber gerade das zu erwartende Auf und Ab wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen wird einen radikalisierenden Effekt auf die Arbeiterklasse haben.
Der Verlauf des letzten Jahres hat ein Licht auf die Komplikationen in der Bewusstseinsentwicklung geworfen. Nach dem Ausbruch der Krise reagierten die Bürgerlichen erschrocken und überrascht. Die Notwendigkeit von Bankenverstaatlichungen als staatskapitalistische Maßnahmen und der Versuch rechter Kreise in den USA Obama als ‘Sozialisten’ zu diskreditieren, führten zu einer Systemdebatte, die weitaus mehr von bürgerlichen Journalisten ausging, als von Kräften aus der Führung der Arbeiterbewegung. Dies bot uns in den ersten Monaten des Jahres 2009 die Gelegenheit positiv an einer stattfindenden Debatte über Verstaatlichungen und das Ende des Kapitalismus anzuknüpfen und unsere sozialistische Alternative zu präsentieren. Diese Debatte wurde in der Öffentlichkeit weitgehend wieder beendet, weil die Bürgerlichen den Anschein erwecken konnten durch entschlossene Maßnahmen die Situation unter Kontrolle zu bekommen, aber vor allem weil die Führungen von Gewerkschaften und LINKE sich als Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus versuchten, statt die Rolle des Totengräbers zu übernehmen und die Systemdebatte zuzuspitzen.
Doch wir dürfen die öffentliche Debatte nicht mit den realen, oft für lange Zeit unter der Oberfläche stattfindenden, Prozessen im Bewusstsein der Massen verwechseln. Die schon erwähnte jüngste Umfrage der BBC, aber auch das Wachstum der NichtwählerInnen bei den Bundestagswahlen zeigen, dass die Vertrauens- und Legitimitätskrise der kapitalistischen Institutionen und des ganzen Systems weiter zunimmt und sich die objektive Lage zugunsten von Marxistinnen und Marxisten verändert. Auch in den USA haben wir, trotz des bisherigen Ausbleibens größerer Klassenkämpfe, eine wichtige Veränderung im Bewusstsein von Massen, bis hin zur Entwicklung von rudimentärem antikapitalistischem Bewusstsein beobachten können.
Solange es aber nicht zu größeren Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen kommt, solange die Arbeiterklasse der gesellschaftlichen Entwicklung nicht ihren Stempel aufdrückt, wird sich sozialistisches Bewusstsein in der Regel nur in kleineren Schichten entwickeln.
Dabei wird sich Bewusstsein und werden sich Bewegungen nicht nur an den ‘harten’, ‘materiellen’ sozialen Themen wie Arbeitslosigkeit und Armut entwickeln. Gerade unter Jugendlichen sind Themen wie Umweltzerstörung, Überwachung und Demokratieabbau, Rassismus und Faschismus, Krieg und Militarisierung und vor allem Bildung sehr wichtig und führen zu Politisierung, Radikalisierung und Bewegung. Das gilt vor allem für studentische Jugendliche und kleinbürgerliche Schichten, wird aber auch auf bewusstere Teile der Arbeiterjugend und der Arbeiterklasse zutreffen.
Der Mangel an Ausbildungsplätzen und das Fehlen von Zukunftschancen lässt für manche Jugendliche eine Verpflichtung als Berufssoldat als mögliche Alternative erscheinen. Schon heute sind überdurchschnittlich viele Ostdeutsche als BundeswehrsoldatInnen an Auslandseinsätzen beteiligt. Das ist ein Hinweis, dass auch heute schon die soziale Frage mit der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus unmittelbar verknüpft ist.
Die großen Mobilisierungen gegen Atomkraft und zur ‘Freiheit statt Angst’-Demonstration sind ein Ausdruck solcher Radikalisierungsprozesse. Die Entscheidung der neuen Bundesregierung die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern wird dieses Thema weiter in den Mittelpunkt rücken und es wird weitere Mobilisierungen dazu geben, die sowohl ‘alte’ AktivistInnen der Umweltbewegung reaktivieren können, als auch Jugendliche mobilisieren werden. Dazu kommt, dass sich Grüne und SPD zweifellos an diesem Thema ‘links’ profilieren wollen.
Auch das Wachstum der Piratenpartei ist Ausdruck davon, dass das Thema Überwachung und ‘Internet-Demokratie’ eine wichtige Rolle für eine Schicht von vor allem jungen Menschen spielt. Die Piratenpartei konnte ein Stück weit in das existierende politische Vakuum vordringen, das von der Partei DIE LINKE nur teilweise ausgefüllt wird. Aufgrund des Fehlens eines politischen Programms und der Tatsache, dass die Krisenauswirkungen in den nächsten Jahren noch mehr als bisher soziale Fragen ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen rücken werden, hat die Piratenpartei aber kaum eine Zukunft sich zu etablieren und auf Landes- oder Bundesebene bei Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
Dennoch ist sie ein Beispiel dafür, dass in Zukunft kurzfristig neue Kräfte entstehen können, die das Interesse besonders auch von Jugendlichen auf sich ziehen.
